Bürgerorientierungsstelle Sozialfragen

Vom 1. Dezember 2017, 10:07 Uhr

Antrag Der Gemeinderat stellt die notwendigen Mittel in den Haushalt ein, um die Einrichtung einer Orientierungsstelle für Bürger zum Themenkomplex Sozialfragen zu evaluieren. Die Stadt prüft, ob dies beispielsweise im Sinne einer Organisation durch ehrenamtliche Bürgerlotsen oder der Einrichtung eines monatlich statt findenden Sozialcafes im Bürgerhaus möglich ist. Vorlage LiPi11

Bürgerhaushalt

Vom 1. Dezember 2017, 10:06 Uhr

Antrag 1. Der nächste Haushalt wird als Bürgerhaushalt eingebracht. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt für die nächste Haushaltseinbringung zu erarbeiten. Das Konzept soll rechtzeitig (vor der Sommerpause) dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion vorgelegt werden.. Vorlage LiPi10

TTIP

Vom 13. November 2015, 14:53 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Die Stadt Göppingen wird beauftragt, die Risiken und Auswirkungen von TTIP auf die kommunale Haushaltshoheit und die kommunale Daseinsvorsorge zu bewerten. Für diese Prüfung werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung 2016 soll das Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet werden. Aufgrund der bereits jetzt vorliegenden Informationen des Städtetages und Wissenschaftlern […]

Transparenzportal

Vom 13. November 2015, 14:43 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Einführung eines Transparenzportals nach Hamburger Vorbild. Die hierfür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen werden im Haushalt eingestellt. Begründung Auf transparenz.hamburg.de kann man weitestgehend nachlesen, was es an öffentlichen Daten und Dokumenten der Freien und Hansestadt Hamburg gibt. Tatsächlich krankt die auf Bundesebene und in vielen Bundesländern (derzeit mindestens 11) bestehende […]

Veröffentlichung von Protokollen

Vom 13. November 2015, 14:42 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Die Stadt Göppingen beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International Wir beantragen de Veröffentlichung der Protokolle der Bezirksbeiräte und Jugendräte im Ratsinformationssystem. Die hierfür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen werden im Haushalt eingestellt. Begründung Nur die Verwaltung, die Stadträte und ihre Fraktionsmitarbeiter sowie die Bezirksbeiräte haben derzeit Zugriff auf […]

Mitgliedschaft bei Transparency international

Vom 13. November 2015, 14:41 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Die Stadt Göppingen beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International e.V., deutsches Chapter. Die hierfür benötigten finanziellen Ressourcen werden im Haushalt eingestellt. Begründung Städte wie Leipzig, Bonn, Halle an der Saale, Potsdam und Hilden sind bereits korporative Mitglieder von Transparency International, einem renommierten Verein, der sich bekanntlich der Korruptionsprävention […]

Informationsfreiheitssatzung

Vom 13. November 2015, 14:37 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung (Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Göppingen) zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Als Basis dient der Entwurf in Anlage 1. Die hierfür erforderlichen Mittel werden im Haushalt eingeplant. Begründung Was ist „Informationsfreiheit“? Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, […]

Offener Haushalt

Vom 13. November 2015, 14:23 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt 1. die jährlichen Haushaltsdaten in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter freier Lizenz zur Verfügung zu stellen. 2. die Haushaltsdaten verständlich zu visualisieren, z.B. im Rahmen des Projekts „Offener Haushalt“. Die dafür anfallenden Kosten werden in den Haushalt eingestellt. Begründung Für viele Bürger ist der kommunale Haushalt […]

Protokolle

Vom 13. November 2015, 14:18 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vollständigen öffentlichen Protokolle der Sitzungen des Gemeinderats und dessen Ausschüsse im Ratsinformationssystems zu veröffentlichen. Die dafür nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestell Begründung Die Tagesordnungen werden zwar jeweils vor den Sitzungen veröffentlicht, die Ergebnisse der Sitzungen werden aber jeweils nur teilweise oder gar nicht […]

Bürgerhaushalt

Vom 13. November 2015, 14:03 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag 1. Der nächste Haushalt wird als Bürgerhaushalt eingebracht. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt für die nächste Haushaltseinbringung zu erarbeiten. Das Konzept soll rechtzeitig (vor der Sommerpause) dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion vorgelegt werden. Die hierfür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen werden in den Haushalt […]

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