Bürgerhaushalt

Vom 1. Dezember 2017, 10:06 Uhr

Antrag 1. Der nächste Haushalt wird als Bürgerhaushalt eingebracht. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt für die nächste Haushaltseinbringung zu erarbeiten. Das Konzept soll rechtzeitig (vor der Sommerpause) dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion vorgelegt werden.. Vorlage LiPi10

Informationsfreiheitssatzung

Vom 13. November 2015, 14:37 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung (Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Göppingen) zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Als Basis dient der Entwurf in Anlage 1. Die hierfür erforderlichen Mittel werden im Haushalt eingeplant. Begründung Was ist „Informationsfreiheit“? Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, […]

Bürgerzufriedenheit

Vom 13. November 2015, 14:31 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Der Gemeinderat Göppingen beschließt, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen, um ein unabhängiges Institut mit der Ermittlung der Zufriedenheit aller Bürger im Stadtgebiet Göppingen zu beauftragen; ermittelt werden soll im 2-Jahresrhythmus sowohl die Zufriedenheit aller Bürger mit der Erfüllung der Gemeindeaufgaben durch die städtische Verwaltung, wie auch die Beurteilung […]

Bürgerentscheide

Vom 13. November 2015, 14:28 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Der Gemeinderat Göppingen beschließt, die nötigen Haushaltsmittel einzustellen, um für alle Projekte der Stadt Göppingen, die ein Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro überschreiten und außerhalb des regulären Haushalts beschlossen werden, Bürgerentscheide durchzuführen. Begründung Mit der Teilnahme am Bundesprojekt ,,Demokratie leben’’ geht die Stadt Göppingen in Sachen Demokratie beispielhaft voran. Nun […]

Offener Haushalt

Vom 13. November 2015, 14:23 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt 1. die jährlichen Haushaltsdaten in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter freier Lizenz zur Verfügung zu stellen. 2. die Haushaltsdaten verständlich zu visualisieren, z.B. im Rahmen des Projekts „Offener Haushalt“. Die dafür anfallenden Kosten werden in den Haushalt eingestellt. Begründung Für viele Bürger ist der kommunale Haushalt […]

Barrierekataster

Vom 13. November 2015, 14:20 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Auf Basis des in den letzten Haushaltsberatungen beschlossenen Barrierekatasters werden die nötigen Mittel eingestellt, um Barrieren in städtischen Immobilien zu beseitigen. Begründung Der Antrag auf Erstellung eines Barrierekatasters wurde im letzten Jahr angenommen. Der Antrag auf Beseitigung der Barrieren wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt mit der Begründung, dass zuerst das […]

Protokolle

Vom 13. November 2015, 14:18 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vollständigen öffentlichen Protokolle der Sitzungen des Gemeinderats und dessen Ausschüsse im Ratsinformationssystems zu veröffentlichen. Die dafür nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestell Begründung Die Tagesordnungen werden zwar jeweils vor den Sitzungen veröffentlicht, die Ergebnisse der Sitzungen werden aber jeweils nur teilweise oder gar nicht […]

Bürgerhaushalt

Vom 13. November 2015, 14:03 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag 1. Der nächste Haushalt wird als Bürgerhaushalt eingebracht. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt für die nächste Haushaltseinbringung zu erarbeiten. Das Konzept soll rechtzeitig (vor der Sommerpause) dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion vorgelegt werden. Die hierfür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen werden in den Haushalt […]

Aufzeichnung von Gemeinderatssitzungen

Vom 13. November 2015, 13:58 Uhr

Antrag zum Haushalt 2016. Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Videoaufzeichnung und Veröffentlichung von Gemeinderatssitzungen zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei soll die Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten gesucht werden. Für Entwicklung und Probebetrieb werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt. Begründung Die wenigsten Bürger haben die Möglichkeit, regelmäßig die öffentlichen Gemeinderatssitzungen […]

Antrag auf Bürgerentscheid zum Rathausneubau

Vom 8. Juli 2015, 07:57 Uhr

Antrag Alternativantrag zu TOP2 der 8. Sitzung des Gemeinderats am 09.07.2015 Statt die Gemeinderatsdrucksache 215/2015 (Bezugs-Nr. 189/2014, 382/2014, 159/2015) zu beschließen, beantragt die Fraktion LINKE & PIRATEN: Über die Frage des Baus des städtischen Verwaltungszentrums am Bahnhof wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Begründung Die kontroverse Diskussion im Ausschuss hat uns dazu veranlasst diese weitreichende Entscheidung über […]

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