Antrag zum Haushalt 2016.

Antrag

1. Der nächste Haushalt wird als Bürgerhaushalt eingebracht.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt für die nächste Haushaltseinbringung zu erarbeiten. Das Konzept soll rechtzeitig (vor der Sommerpause) dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion vorgelegt werden.

Die hierfür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung

Bei einem Bürgerhaushalt hat die Bevölkerung die Möglichkeit, eigene Ideen in den kommunalen Haushalt einzubringen und über die geplanten Ausgaben der Stadt zu diskutieren. Dabei haben die Beiträge der Bürger eine beratende Funktion, die Entscheidung verbleibt beim Gemeinderat.

Bereits in vielen anderen Städten wird den Bürgern über einen solchen Bürgerhaushalt die Möglichkeit geboten, sich in die Haushaltsplanungen einzubringen. Diese zusätzliche Möglichkeit der Beteiligung an der Politik fördert das Interesse an kommunalpolitischen Themen und belebt die öffentliche Debatte.

Auch in Göppingen sollte dieser Schritt zur Stärkung der Beteiligung der Bürger an der Stadtpolitik gegangen werden.

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