Antrag

Der AUT / Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Vorlage und Abstimmung der Gemeinderatsdrucksache 088/2015 mit Anlagen – sowohl im AUT als auch im Gemeinderat – wird auf unbestimmte Zeit / auf ein noch festzusetzendes Datum verschoben.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Beschlussvorlage / Planung mit Anlagen auf Grundlage der Inhalte der stattgefundenen Diskussion im AUT sowie der Begründung zu überarbeiten.

3. Die Stadtverwaltung setzt den Beschluß des Gemeinderates zu einer Bürgerbefragung zum „Apostel-Areal“ schnellst möglich um.

Begründung

Die Beschlussfassung der hier vorgelegten Gemeinderatsdrucksache 088/2015 würde gegen den Beschluss des Gemeinderates verstoßen, zum
„Apostel-Areal“ eine Bürgerbefragung durchzuführen.
Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden, die Bürger_innen umfassend und frühzeitig in die Planung und Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Das vorliegende Bebauungsplanverfahren würde vorschnell nicht mit der Bevölkerung konsensfähige Fakten schaffen.

Desweiteren wird die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V. mit § 13 BauGB Abs. 2 u. 3 abgelehnt:

1. Ein solches Verfahren findet nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB ohne frühzeitige Unterrichtung und Erörterung statt, was wir, wie oben
genannt, aus Gründen der Transparenz und Bürgerbeteiligung ablehnen.

2. Bei einem solchen Verfahren wird auf eine detailierte Umweltprüfung verzichtet. Die vorgelegten Unterlagen konnten uns nicht
davon überzeugen, dass eine solche Prüfung mit Bericht nicht nötig ist, was Voraussetzung für ein beschleunigtes Verfahren wäre.

So ist z.B. in der „Artenschutzrechtlichen Relevanzabschätzung“ für die (abgebrochenen) Wohngebäude Geislinger Straße 19, 21, 25 vermerkt
„Aufgrund des kurzen Zeitraums seit dem Abbruch der Gebäude und der innerstädtischen Lage des Gebiets kann eine Besiedlung mit Reptilien
ausgeschlossen werden.“ Diese Einschätzung können wir nicht teilen.
So ist z.B. nicht berücksichtigt, dass sich die Fläche in relativer Nähe zu Bahnanlagen befindet, einem typischen Lebensraum von Zauneidechsen; eine „Insellage“ sehen wir nicht. Die Fläche stellt für Reptilien ein gut bewohnbares Gelände dar („offene vegetationsfreie Flächen, Bereiche mit
lockerem, evt. grabfähigem Material, höhere Vegetation aus Gräsern und Hochstauden“; „Geeignete Lebensraumstrukturen für Reptilien
(Zauneidechse) sind im UG in einem frühen Entwicklungsstadium vorhanden.“) – eine Besiedelung mit Zauneidechsen (nach BNatSchG streng
geschützt) kann deshalb nicht ausgeschlossen werden.

Auch im Bereich „Vögel“ sehen wir nicht die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren.

Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird auch darauf hingewiesen, dass die Anfrage unserer Fraktion vom 12.02.2015 an Herrn Oberbürgermeister Till bezüglich des „Apostel-Areals“ und dem Zeitrahmen sowie der Planungsschritte der Verwaltung, zur Umsetzung unseres Antrages zur Bürgerbefragung, der vom Gemeindrat beschlossen wurde, bis heute nicht beantwortet ist, obwohl der Stadtverwaltung offensichtlich alle dazu nötigen Informationen vorliegen.

Die Stadtverwaltung hat den Beschluss einer Bürgerbefragung zum „Apostel Areal“ des Gemeinderates umzusetzen!