Anfrage

Sehr geehrter Herr OB Till,

in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen kam es in den letzten Tagen zu Warnstreiks, während denen die Betreuung von den betroffenen Eltern in gewährleistet wurde.

In den nächsten Tagen sind unbefristet Streiks zu erwarten.

Folgende Fragen hätten ich gerne von Ihnen beantwortet:

– Werden die Tage, die durch den Streik von den Eltern nicht in Anspruch genommen werden, finanziell zurückvergütet?
– Wenn nein, warum nicht?
– Wenn ja, geschieht dies automatisch von der Verwaltung?
– Wenn nein, warum nicht?
– Sind Notfallpläne von der Verwaltung für diesen Streik vorgesehen, damit die Kinder entsprechend in Schulen oder anderweitig betreut werden können?
– Wenn nein, warum nicht?
– Falls es keine Betreuung seitens der Stadt gibt, aber ein Rechtsanspruch auf Betreuung vorhanden ist, werden dann entsprechende Mehrkosten durch die Eigenorganisation der Eltern von der Stadt übernommen?
– Wenn nein, welche Rechtsgrundlagen sind hier zugrunde zu legen?

Ich bitte Sie ausdrücklich um die Beantwortung aller Fragen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich grundsätzlich davon ausgehe, dass einer Veröffentlichung Ihrer vollständigen Antwort nichts entgegen spricht. Sollten Sie diesbezüglich anderer Auffassung sein, so bitte ich um Hinweis und ausführliche rechtliche Begründung.

Mit freundlichen Größen
Michael Freche

Antwort

Sehr geehrter Herr Freche,

bezugnehmend auf Ihr obiges Schreiben, beantworte ich Ihnen gerne Ihre Fragen zum Thema Streik. Ertauben Sie mir vorab
den Hinweis auf ein Schreiben, welches an die Eltern der städtischen Kindertageseinrichtungen verteilt wurde, siehe Anlage.

Wir wissen heute noch nicht, wie lange der Streik andauert und wann genau die städtischen Einrichtungen bestreikt werden. Wir
wissen auch nicht definitiv, mit welchen Fachkräften eine Notbetreuung aufgebaut werden kann.

Zu Ihren Fragen:

– Nein, die Streiktage werden nicht vergütet.

– Laut Gebührensatzung sind die im Rahmen der Anmeldung vereinbarten Benutzungs- und Verpflegungsentgelte auch
wahrend vorübergehender Schließung (Streik) zu bezahlen. Es handelt sich beim Streik um eine Art höhere Gewalt. Das
Recht auf Streik ist auch in Artikel 9 Abs. 3 GG normiert. Eltern haben somit keinen Anspruch auf Erstattung der Betreuungskosten durch die Kommune.

– In 11 der 17 städtischen Einrichtungen ist nach bisherigem Stand im Einzelfall eine Notbetreuung möglich, weil einzelne
Erneherinnen nicht streiken. Dies kann jedoch nicht gewährleistet werden. Eltern sollten dies mit den jeweiligen Leitungen besprechen. Die Bereitschaft der Einzelnen, vom individuellen Streikrecht Gebrauch zu machen, ist relativ hoch, so dass hier
täglich mit neuen Erkenntnissen zu rechnen ist.

– Im Streikfall ist es Sache der Eltern, eine Ersatzbetreuung zu suchen und zu finden, bzw. rechtzeitig mit dem Arbeitgeber in Kontakt zu treten und ihn über den drohenden Streik zu informieren. Trotz beschränkter Möglichkeiten, weil das notwendige Personal nicht vorhanden ist, versuchen wir als Stadt zu unterstützen, z. B. bei der Anbahnung von Elternselbsthilfe,
Vermittlung von Kontakten etc.

– Wir haben für Eltern ein Streikinfotelefon eingerichtet. Hier können Fragen zur Betreuung bzw. Schließung der Einrichtungen beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben.