LINKE & PIRATEN Göppingen

Kinderbetreuung – Die Stadt Göppingen ist in der Pflicht

Vom 11. Mai 2015, 09:01 Uhr

Die Fraktion LINKE & PIRATEN sieht die Stadt Göppingen in der Pflicht, während des berechtigten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in Kinderbetreuungseinrichtungen die von den Eltern entrichteten Gebühren anteilsmäßig zurückzuerstatten, da die Stadt der Aufgabe der Kinderbetreuung während des Streiks nicht nachkommen kann.

»Die Stadt profitiert von dem Streik: Sie muss keine Gehälter mehr an die Erzieherinnen und Erzieher zahlen, erhält aber weiterhin die Gebühren von den Eltern. Selbst die Gebühr für die Verpflegung der Kinder lässt sich die Stadt weiterhin überweisen«, erklärt Stadtrat Michael Freche. » Sie erhält also weiterhin Geld für eine nicht erbrachte Leistung. Deshalb fordern wir folgerichtig, dass die Stadt die Gebühren anteilsmäßig den Eltern zurückerstattet. Die Stadt sollte in dieser schwierigen Situation die Kinder und Eltern mit aller Kraft unterstützen.«

Laut der Antwort auf eine Anfrage von Michael Freche bietet die Stadt nur im Einzelfall eine Notbetreuung an und sieht es ansonsten als »Sache der Eltern, eine Ersatzbetreuung zu suchen und zu finden.« Eine Rückerstattung der Gebühren wird in der Gebührensatzung auch bei Streik ausgeschlossen. Michael Freche weiter: »Die Fraktion LINKE & PIRATEN bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Wir werden deshalb im Gemeinderat eine entsprechende Änderung initiieren.«

Fraktionsvorsitzender Christian Stähle kritisiert: »Die Stadt darf sich hier nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen. Sie ist Trägerin der Einrichtungen und auch Adressatin des Streiks. Die Haltung, als ob sie damit nichts zu tun hätte, ist völlig unangebracht.« Weiter fordert er: »Die Stadt, als bestreikte Arbeitgeberseite, kann sehr wohl selbst positive Veränderungen für die Erzieherinnen und Erzieher anstossen, indem sie Druck auf ihren Arbeitgeberverband ausübt, um mit den Gewerkschaften zu einer Einigung in diesem Tarifstreit zu kommen. Ich fordere die Sozialbürgermeisterin Zull zum Handeln auf!«

»Der Streik ist absolut zu befürworten: Es kann nicht sein, dass die Betreuung unserer Kinder schlechter bezahlt wird als die Betreuung unseres Geldes. Der anspruchsvolle Beruf des Erziehers gehört angemessen vergütet«, so Freche weiter. »Die Gebühren müssen allerdings weiter gezahlt werden. Durch das Verhalten der Arbeitgeber, als eigentliche Verursacher des Streiks, werden somit die Eltern und Familien belastet. Wir empfehlen deswegen allen betroffenen Eltern, die Gebühren zurückzufordern und ggf. auch den Rechtsweg zu beschreiten, um damit den Druck auf die Kommunen zu erhöhen.«

Stadtrat & Bezirksbeirat Philipp Siemer weiter: »Die Belastung der Eltern wird von der Arbeitgeberseite politisch gezielt in Kauf genommen. Wie auch beim Bahnstreik versuchen die Arbeitgeber mit Ihrer Verweigerungsstrategie, das Image der Gewerkschaften und deren notwendigen Einsatz für Ihre Mitglieder, im Arbeitskampf, bei der Bevölkerung zu beschädigen. Dies verurteilen wir. Die Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmer dürfen über diese Strategie nicht ausgehebelt werden!«

Peinlicher Heimattage Auftakt in der Stadthalle Eislingen

Vom 26. April 2015, 11:35 Uhr

Peinlicher Heimattage Auftakt in der Stadthalle Eislingen – nur 3 Göppinger Ratsmitglieder nahmen gestern Abend an dem gemeinsamen Treffen der Gemeinderäte der Städte Ebersbach, Uhingen, Göppingen und Eislingen teil!

Stadtrat Philipp Siemer erklärt: „Gestern, am Donnerstag, den 23.4.2015 hatten die die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte Ebersbach, Uhingen, Göppingen und Eislingen zu einem von OB Till an diesem Abend mehrfach als „Historisches Treffen“ aller Stadträte beschworenen „gemeinsamen Ratssitzung in die Stadthalle Eislingen eingeladen. Anlass war die Idee von Oberbürgermeister Till, die Heimattage zwischen 2019 und 2022 gemeinsam zu veranstalten. Favorisiert wird allerdings 2020, da in diesem Jahr Ebersbach seine 850 Jahrfeier begeht. Die Räte der Städte Eislingen, Uhingen und Ebersbach waren mehr als respektabel vertreten.“

Stadtrat Christian Stähle führt weiter aus: „Dass allerdings die kleinste Göppinger Fraktion zur stärksten Fraktion an diesem Abend aus Göppingen mutiert, hätte sich OB Till sicherlich nicht in seinen kühnsten Träumen vorgestellt. Wir müssen zugestehen, wir auch nicht! Kollege Freche, der am Nachmittag noch an den Ausschußsitzungen teil nahm, musste, trotz geplanter Teilnahme, überraschend aus familiären Gründen nach Haus. Mit Ihm wären wir dann sogar als Fraktion komplett gewesen.“

Außer den zwei Vertretern der LiPI-Fraktion war nämlich nur die FDP/FWG Fraktion mit einem Ratsmitglied vertreten. Oberbürgemeister Tills Parteikolleg_innen der CDU Fraktion, die Fraktionen von SPD – FWG – GRÜNE trugen nichts zu OB Tills Vision bei!

SIE BLIEBEN EINFACH ALLE FERN!

OB Heininger erklärte allerdings auf Nachfrage öffentlich, warum nicht mehr an Informationen an die Räte gegangen ist: „Da die Ratssitzungen nicht alle am gleichen Tag stattfinden, wollten wir nicht unterschiedliche Informationsstände in denen einzelnen Gemeinderäten erzeugen.“ Diese Überlegung der Rathauschefs ist nicht kategorisch von der Hand zu weisen. Allerdings konnte man im Anschluss an die Veranstaltung in Gruppengesprächen erkennen, das es der Eislinger OB
verstanden hatte, auf dem kleinen Dienstweg, seinen Ratsmitgliedern die Wichtigkeit der Veranstaltung zu verdeutlichen. Bürgermeister Vogler gab sogar vom Podium aus zu, dass es im Vorfeld in Ebersbach erste Meinungsfindungen gab.

Philipp Siemer merkt mit einem Augenzwinkern an: „Bei OB Till klappt es ja bekannterweise nicht wirklich mit dem vertrauenvollen Umgang mit seinem Rat.“

Stadtrat Stähle schmunzeld weiter: „Da änderte auch das traditionelle, „donnerstägliche Wurstessen“ auf dem Marktplatz von OB Till mit seinem CDU Fraktionsvorsitzenden in der Sitzungspause oder zu Ende der Sitzungen nichts. Zumindest gingen die beiden Herren zwar gestern, wieder wie immer, ne „Rote“ fassen, aber dann hat die CDU Ihren OB Till einfach alleine nach Eislingen fahren lassen!“

Es muss bitte sich nochmal vor Augen gehalten werden: Eingeladen wurde sozusagen zu einer Sitzung aller vier Gemeinderäte.

Die gewünschte „Probeabstimmung“, die den Rathauschefs zu einem Signal, der bereits von Ihnen angemeldeten Bewerbung beim Land, am Ende der Veranstaltung dienen sollte, war so nicht besonders aussagekräftig!

Stadtrat Michael Freche stellt deshalb die berechtigte Frage: „Was machen nun die 36 Kolleg_innen aus Göppingen am Donnerstag, den 30.4.2015? Folgen sie OB Till und stimmen zu oder lassen sie Ihn erneut im Stich.“

Auch Rüdiger Gramsch, der mit seiner im Januar neu gegründeten Firma federführend, erst im Hintergrund und jetzt auch öffentlich das Projekt Heimattage, mit
einer powerpoint Präsentation, vorstellte, wurde als früherer Chef der NWZ, von dieser alleine gelassen. Von den Medien nahm nur die Stuttgarter Zeitung an dem „historischen“ Event in der Eislinger Stadthalle teil. Die so im Stich gelassen „Häusles – Nachbarn“ OB Till und Herr Gramsch, hatten ja somit wenigstens die Möglichkeit Ihren möglichen Frust bei einem, „Privaten Bierchen“ runter zu spülen.

Stadtrat Philipp Siemer gibt zu: Die Idee von OB Till ist ja nicht schlecht. Wenn, wie viele Räte der anderen Städte betonten, es gelingt, das „angestaubte, einseitige Image“ der Heimattage zu einem zukunftsorientierten Kulturereignis bei der Bevölkerung zu verankern und diese mitzunehmen, dann kann das für alle vier Städte sicherlich erfolgreich sein.“

Stadtrat Stähle gibt allerdings zu bedenken: „Vorausgesetzt es wird auch wie angekündigt Veranstaltungen gleichberechtigt in allen 4 Kommunen geben und alle Generationen werden zeitgemäß mitgenommen. Es bleibt nun zu Hoffen dass die abwesenden Göppinger Kolleg_innen ihre peinliche Abwesenheit am kommenden Donnerstag wieder gut machen!“

Stadtrat Michael Freche macht abschließend klar: „An der Unterstützung der LiPI Fraktion wird es bestimmt nicht scheitern. Höchstens an OB Tills Intransparenz im Vorfeld!“

Heimattage

Vom 24. April 2015, 16:17 Uhr
Am Donnerstag, den 23.4.2015 luden
die Oberbürgermeister und Bürgermeister
der Städte Ebersbach, Uhingen, Göppingen
und Eislingen zu einem von OB Till an diesem
Abend mehrfach als "Historisches Treffen"
aller Stadträte beschworenen "gemeinsamen
Ratssitzung in die Stadthalle Eislingen ein.
Anlass war die Idee von Oberbürgermeister Till,
die Heimattage zwischen 2019 und 2022
gemeinsam zu veranstalten.  Favorisiert wird
allerdings 2020, da in diesem Jahr Ebersbach
seine 850 Jahrfeier begeht. Die Räte der
Städte Eislingen, Uhingen und Ebersbach
waren mehr als respektabel vertreten.
Dass allerdings die kleinste Göppinger Fraktion
zur stärksten Fraktion an diesem Abend
mutierte, hätte sich OB Till sicherlich nicht
in seinen kühnsten Träumen vorgestellt.
Außer zwei Vertretern der  LiPI-Fraktion
war nämlich nur die FDP/FWG Fraktion
mit einem  Ratsmitglied vertreten.
Tills Parteikolleg_innen der CDU Fraktion,
die Fraktionen von SPD - FWG - GRÜNE
trugen nichts zu OB Tills Vision bei!
SIE BLIEBEN EINFACH ALLE FERN!
OB Heininger erklärte allerdings auf
Nachfrage öffentlich, warum nicht
mehr an Informationen an die Räte
gegangen ist: "Da die Ratssitzungen
nicht alle am gleichen Tag stattfinden,
wollten wir nicht unterschiedliche
Informationsstände in denen einzelnen
Gemeinderäten erzeugen." Allerdings
konnte man im Anschluss an die
Veranstaltung in Gruppengesprächen
erkennen, das es der Eislinger OB
verstanden hatte, auf dem kleinen
Dienstweg seinen Ratsmitgliedern die
Wichtigkeit der Veranstaltung zu
verdeutlichen. Bürgermeister Vogler
gab sogar vom Podium aus zu, dass es
im Vorfeld in Ebersbach erste
Meinungsfindungen gab. Bei OB Till klappt
es ja bekannterweise nicht wirklich
mit dem vertrauenvollen Umgang mit
seinem Rat. Da änderte auch das
traditionelle "donnerstägliche Wurstessen"
auf dem Marktplatz  mit seinem CDU-
Fraktionsvorsitzenden nichts. Zumindest
gingen die beiden Herren zwar, wieder
wie immer, ne "Rote" fassen, aber dann hat
die CDU Ihren OB Till einfach alleine gelassen!
Nochmals zur Erinnerung: Eingeladen
wurde sozusagen zu einer Sitzung
aller vier Gemeinderäte. Die gewünschte
"Probeabstimmung", die den Rathauschefs
zu einem Signal, der bereits von Ihnen
angemeldeten Bewerbung beim Land,
am Ende der Veranstaltung dienen sollte,
war so nicht besonders aussagekräftig!
Was machen nun die 37 Ratsmitglieder
aus Göppingen am Donnerstag, den
30.4.2015 - folgen sie OB Till und
stimmen zu oder lassen sie Ihn erneut
im Stich? Auch Rüdiger Gramsch, der mit
seiner im Januar neu gegründeten Firma
federführend, erst im Hintergrund und
jetzt auch öffentlich das Projekt Heimattage,
mit einer Powerpoint-Präsentation vorstellte,
wurde als früherer Chef der NWZ von dieser
alleine gelassen. Von den Medien nahm nur
die Stuttgarter Zeitung an dem "historischen"
Event in der Eislinger Stadthalle teil. Die
so im Stich gelassen "Häusles-Nachbarn"
Till und Gramsch, hatten ja somit wenigstens
die Möglichkeit Ihren möglichen Frust bei
einem "privaten Bierchen" runter zu spülen.
Die Idee von OB Till ist ja nicht schlecht. Wenn,
wie viele Räte der anderen Städte betonten,
es gelingt, das "angestaubte, einseitige Image"
der Heimattage zu einem zukunftsorientierten
Kulturereignis bei der Bevölkerung zu verankern
und diese mitzunehmen, kann das für alle
vier Städte sicherlich erfolgreich sein.
Vorausgesetzt es wird auch wie angekündigt
Veranstaltungen gleichberechtigt in allen
4 Kommunen geben und alle Generationen
werden zeitgemäß mitgenommen. An der
Unterstützung der LiPI Fraktion wird es
bestimmt nicht scheitern. Höchstens an
OB Tills Intransparenz im Vorfeld! Es bleibt
nun zu Hoffen, dass die 37 Kolleg_innen
ihr peinliches Verhalten wieder heilen!

Öffentliche Fraktionssitzung am 14.04.2015

Vom 14. April 2015, 13:02 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung am Dienstag, den147.04.2015 in unserem Fraktionsbüro im Technischen Rathaus 4.OG, Raum 423.
Bitte den Zugang über den Hof der Kunsthalle verwenden.

Tagesordnung

20:00 Beginn öffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte

* Top 1 Begrüßung/Tagesordnung*
* Top 2 Öffentliche Vorlagen Ausschüsse/Gemeinderat*
* Top 3 Bezirksbeiratssitzungen*
* Top 4 Causa Hinrichsen Stand RP*
* Top 5 Antrag IG Stadttauben*
* Top 6 Antwort Telekomgebäude*
* Top 7 Antrag/Anfrage Deutscher Städtetag Dresden*
* Top 8 Regionalparlament LINKE/PIRATEN – Kreistage –
Sozialticket(Version VVS) am 16.4.2015*
* Top 9 Maientagsausschuss von heute*
* Top 10 Jugendgemeinderat*
* Top 11 Mail von Stadtrat Berge* (Anhang)
* Top 12 Alb – Fils – Kliniken*
* Top 13 Stadtpark/Oberhofenpark*
* Top 14 Openanträge*
* Top 15 Presse*
* Top 16 Termine*
* Top 17 Sonstiges*

* Top für Stadträte und Bezirksbeiräte

Weitere Themen können wir problemlos spontan ergänzen.

Öffentliche Fraktionssitzung am 07.04.2015

Vom 7. April 2015, 08:42 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung am Dienstag, den 07.04.2015 in unserem Fraktionsbüro im Technischen Rathaus 4.OG, Raum 423.
Bitte den Zugang über den Hof der Kunsthalle verwenden.

Tagesordnung

19:30 Beginn nichtöffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte

Top 1 Till:Freche – PE Stadt
Top 2 Till:Stähle – Verwaltungsgericht / Klageerweiterung
Top 3 Presseberichte Ordnungsgeld
Top 4 Zukünftiger Fraktionsumgang – Klima Gemeinderat
Top 5 weitere Vorgehensweise „Stinkefinger“ von Dr. Frick
Top 6 weitere Vorgehensweise Verschwiegenheitsverletzung Klaus Wiesenborn WGG im Gemeinderat
Top 7 Politische Vorschlagsthemen für Aufsichtsratsarbeit
Top 8 Pressegespräch
Top 9 Sonstiges

20:00 Beginn öffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte

Top 1 Begrüßung/Tagesordnung*
Top 2 Öffentliche Vorlagen Ausschüsse/Gemeinderat*
Top 3 Bezirksbeiratssitzungen*
Top 4 Anfrage Uhland Schule*
Top 5 Antrag/Anfrage Deutscher Städtetag Dresden*
Top 6 Regionalparlament LINKE/PIRATEN – Kreistage – Sozialticket(Version VVS)*
Top 7 Maientagsausschuss
Top 8 Openanträge*
Top 9 Presse*
Top 10 Termine*
Top 11 Verschiedenes durch Bezirksbeiräte*

öffentlicher Teil Sitzung Stadträte

Top 12 Krematorium
Top 13 Apostelareal – Fraktionsanfrage und Torpedierung durch OB, sowie Presseberichte dazu
Top 14 Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verstösse Nachtfahrverbot Karlstrasse
Top 15 Alb – Fils Kliniken
Top 16 Sonstiges

* Top für Stadträte und Bezirksbeiräte

Weitere Themen können wir problemlos spontan ergänzen.

Einstweilige Anordnung eingereicht und Klage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben

Vom 25. März 2015, 10:09 Uhr

Wir haben Montag, den 23.3.2015 und Dienstag, den 24.3.2015 Herrn Oberbürgermeister Till bezüglich der Verwaltungsvorlage 089/2015 Az:1/6-128/15 – Mögliche Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 17 Abs.2 GemO durch Herrn Stadtrat Stähle – Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens- unsere Sichtweise ausführlich, auf Grundlage der Rechtsbeurteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.3.2015, deutlich gemacht.

Als für meine Fraktion zeichnender Fraktionsvorsitzender, zu denen im Fokus stehenden Presserklärungen unserer Fraktion vom 10.10.2014 und 13.2.2015, hatte ich folgendes erklärt:

  • Ich weise den Vorwurf gegen die Verschwiegenheitspflicht, nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, verstossen zu haben zurück. Ich widerspreche ausdrücklich allen Ihren Vorwürfen.

  • Ich fordere Sie somit als Fraktionsvorsitzender auf, diesen Tagungsordnungspunkt 6 für den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 26.3.2015 von selbiger zu nehmen. Wir erwarten die Rücknahme der Vorlage per Mail an alle Stadträte und Stadträtinnen bis Dienstag, den 24. März 2015, 18:00 Uhr.

Er, Oberbürgermeister Till, blieb bei seiner Rechtsauffassung und Vorgehensweise. Er teilte uns dies am 24.3.2015 schriftlich um 17:51 Uhr mit.

Nunmehr haben wir, ich, als stellvertretend Beschuldigter unserer Fraktion, Christian Stähle, parallel, zur „Einstweiligen Anordnung“ zum Zweck der Sicherung des „Einstweiligen Rechtsschutzes“, auch Klage mit dem Datum, Dienstag, den 24.3.2015 eingereicht.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart möge den Beklagten dazu verpflichten:

  1. kein Ordnungsgeldvefahren einzuleiten, da ein Verstoß der Verschwiegenheitspflicht laut der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg nicht vorliegt.

  2. dass der Beklagte öffentlich erklärt, dass der Kläger keine Verschwiegenheitsverletzung begangen hat.

  1. Diese öffentliche Erklärung, hat nach Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichtes Stuttgart,

          a) im Gemeinderat b) durch eine Pressemitteilung                          zu erfolgen.

      4. Die Pressemitteilung ist auf der Webseite der Stadt Göppingen zu veröffentlichen sowie im Amtsblatt der Stadt Göppingen, dem GEPPO.

Beides, der Antrag auf „Einstweiligen Rechtsschutz“ in Form einer „Einstweiligen Anordnung“, sowie die Klageschrift, wurden durch Eilzustellung Dienstag, den 24.3.2015 an das Verwaltungsgericht Stuttgart veranlasst.

Öffentliche Fraktionssitzung am 24.03.2015

Vom 24. März 2015, 09:24 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung am Dienstag, den 24.03.2015 in unserem Fraktionsbüro im Technischen Rathaus 4.OG, Raum 423.
Bitte den Zugang über den Hof der Kunsthalle verwenden.

Tagesordnung

19:30 Beginn nichtöffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte

Top 1 Till:Freche
Top 2 Till:Stähle
Top 3 Verwaltungsvorlage 089/2015 Klageschrift vor dem Verwaltungsgericht
Top 4 „Stinkefinger“ von Dr. Frick
Top 5 Verschwiegenheitsverletzung Klaus Wiesenborn WGG im Gemeinderat
Top 6 Sonstiges

20:00 Beginn öffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte

Top 1 Begrüßung/Tagesordnung*
Top 2 Öffentliche Vorlagen Ausschüsse/Gemeinderat*
Top 3 Bezirksbeiratssitzungen*
Top 4 Uhland Schule*
Top 5 Deutscher Städtetag Dresden*
Top 6 Regionalparlament LINKE/PIRATEN – Kreistage – Sozialticket(Version VVS)*
Top 7 Maientag
Top 8 Openanträge*
Top 9 Presse*
Top 10 Termine*
Top 11 Verschiedenes durch Bezirksbeiräte*

öffentlicher Teil Sitzung Stadträte

Top 12 Krematorium
Top 13 Antrag GRÜNE Krettenhofweg
Top 14 „magere“ unbefriedigende Resonanz auf die Fraktionsanfrage „Graue Wölfe“ und unsere Reaktion
Top 15 Apostelareal – Fraktionsanfrage zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschusses bezüglich Bürgerbefragung
Top 16 erneuter Brief an die Alb-Fils-Kliniken
Top 17 Alb – Fils Kliniken
Top 18 Sonstiges

* Top für Stadträte und Bezirksbeiräte

Weitere Themen können wir problemlos spontan ergänzen.

Öffentliche Fraktionssitzung am 17.03.2015

Vom 16. März 2015, 21:48 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung am Dienstag, den 17.03.2015 in unserem Fraktionsbüro im Technischen Rathaus 4.OG, Raum 423.
Bitte den Zugang über den Hof der Kunsthalle verwenden.

Tagesordnung

19:45 Beginn nichtöffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte

Top 1 Till:Freche
Top 2 Ältestenrat
Top 3 Sonstiges

20:00 Beginn öffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte

Als Tagesordnungspunkte schlage ich vor:

Top 1 Begrüßung/Tagesordnung*
Top 2 Öffentliche Vorlagen Ausschüsse/Gemeinderat*
Top 3 Jugendgemeinderat*
Top 4 Bezirksbeiratssitzungen*
Top 5 Angebliche Zerschlagungsversuche der EVF durch OB Till
Top 6 Deutscher Städtetag Dresden
Top 7 Maientag
Top 8 Aufwandsentschädigung Bezirksbeiräte
Top 9 Openanträge*
Top 10 Presse*
Top 11 Termine*
Top 12 Verschiedenes durch Bezirksbeiräte*

öffentlicher Teil Sitzung Stadträte

Top 13 „magere“ unbefriedigende Resonanz auf die Fraktionsanfrage „Graue Wölfe“ und unsere Reaktion darauf
Top 14 Bisher keine Resonanz auf die Fraktionsanfrage zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschusses bezüglich Bürgerbefragung Apostelareal
Top 15 Bisher keine Resonanz auf Brief an die Alb-Fils-Kliniken
Top 16 Berichterstattung von Klaus Wieseborn aus dem WGG Aufsichtsrat in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung
Top 17 1/2 tägige Tagung in Bad Boll
Top 18 Alb – Fils Kliniken
Top 19 Sonstiges

* Top für Stadträte und Bezirksbeiräte

Öffentliche Aufforderung: Umsetzung der rechtmäßigen Einsicht in die Protokolle des Ältestenrates, mit Fristsetzung, für Stadtrat Philipp Siemer (DIE LINKE.)

Vom 11. März 2015, 09:33 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag Vormittag, den 9.3.2015 wurde Stadtrat Philipp Siemer, nach einer Odyssee durch die Verwaltung, da sich keiner für zuständig erklärte, vom Amtsleiter Herr Schwaak die Einsicht in die Protokolle der Ältestenratssitzungen verweigert.

Nach der Beschwerde der Partei DIE LINKE. im Stadtrat 2010, zu der gleichen Verweigerungshaltung, beim Regierungspräsidium in Stuttgart, intervenierte dieses:

Ergebnis -Jedes Mitglied des Gemeinderates hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in ALLE Protokolle/Niederschriften!

OB Till und seine Verwaltung setzten dies so um und gewährten die Einsicht in die PROTOKOLLE des Ältestenrates.

Stadtrat Philipp Siemer (DIE LINKE.) möchte sich als neuer, nachgerückter Stadtrat vernünftig in die Abläufe der letzten Monate einarbeiten und hat deshalb am Montag, den 9.3.2015 um Einsicht in die Protokolle des Ältestenrates gebeten.

Wie bereits erwähnt verweigerte Ihm der Leiter des Hauptamtes Herr Schwaak widerrechtlich, also willkürlich, diese Einsicht!

Die Fraktion LINKE & PIRATEN fordert zwar höflich, aber auch ultimativ Oberbürgermeister Till auf, Stadtrat Philipp Siemer sein Recht unverzüglich einzuräumen, Einsicht in die Protokolle des Ältestenrates zu nehmen. Frist ist Donnerstag, den 12.3.2015 10:00 Uhr!

Öffentliche Fraktionssitzung am 10.03.2015

Vom 9. März 2015, 09:41 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung am Dienstag, den 10.03.2015 in unserem Fraktionsbüro im Technischen Rathaus 4.OG, Raum 423.
Bitte den Zugang über den Hof der Kunsthalle verwenden.

Tagesordnung

19:30    Beginn nichtöffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte
 
  • Top 1        Neue Eskalationshandlungen OB Till
  • Top 2        Ältestenrat
  • Top 3        Rechtsberatung durch Fraktionsanwalt
  • Top 4        Gang zum RP & Staatsanwaltschaft
 
 
20:00 Beginn öffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte
 
Als Tagesordnungspunkte schlage ich vor:
  • Top     1    Begrüßung/Tagesordnung*
  • Top     2    Öffentliche Vorlagen Ausschüsse/Gemeinderat*
  • Top     3    Resonanz Einladung Jugendgemeinderat*
  • Top     4    Bezirksbeiratssitzungen*
  • Top     5    Erneuter verbaler Amoklauf in der letzten des Gemeinderates von Klaus Wiesenborn – Stellungnahme
  • Top     6    Gesprächsaufnahme mit Fraktionsvorsitzendem Horn, bzw. Dr. Frick und dessen ständige Verhältnisbelastung, zum sonst entspannten Verhältnis zur FWG
  • Top     7    Lügen und wissentliches falsches Zitieren von Armin Roos. Zukünftiger Umgang mit SPD
  • Top     8    Heimliche Treffen von OB Till mit den "bürgerlichen Fraktionsvorsitzenden"
  • Top     9    Angebliche Zerschlagungsversuche der EVF durch OB Till
  • Top   10    Openanträge*
  • Top   11    Presse*
  • Top   12    Termine*
  • Top   13    Verschiedenes durch Bezirksbeiräte*
 
öffentlicher Teil Sitzung Stadträte
  • Top    14   "magere" unbefriedigende Resonanz auf die Fraktionsanfrage "Graue Wölfe" und unsere Reaktion darauf
  • Top    15   Bisher keine Resonanz auf die Fraktionsanfrage zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschusses bezüglich Bürgerbefragung Apostelareal
  • Top    16   Bisher keine Resonanz auf Brief an die Alb-Fils-Kliniken 
  • Top    17   Berichterstattung von Klaus Wieseborn aus dem WGG Aufsichtsrat in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung
  • Top    18   1/2 tägige Tagung in Bad Boll
  • Top    19   Wirtschaftsausschuss
  • Top    20   Sonstiges            
                                                                                                                   * Top für Stadträte und Bezirksbeiräte
 
Weitere Themen können wir problemlos spontan ergänzen.
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