LINKE & PIRATEN Göppingen

Haushaltserwiderung zum Haushalt 2018

Vom 9. November 2017, 19:15 Uhr

Die Haushaltsrede wurde von Michael Freche gehalten und kann hier heruntergeladen werden.

Haushaltserwiderung zum Haushalt 2017

Vom 15. November 2016, 20:20 Uhr

Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Renftle und Herr Hollenaicher,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren von den Medien,

Bevor ich zum Haushalt komme lassen Sie mich vorweg, wie manche von Ihnen auch, nur soviel zu der Wahl in Amerika sagen. Dort wird nicht nur zu Wahlkampfzeiten der Ausspruch: „God bless america“ gerne überstrapaziert. Als Theologe möchte ich nach der Wahl der Amerikaner mit einen kurzen Bibelspruch antworten: „Und Sie wissen nicht was Sie tun!“

Doch nun zum eigentlichen Anlass unserer Reden, der Haushaltserwiderung.

der Haushaltsentwurf 2017 der Verwaltung enthält vieles, das wir unterstützen können und einiges, das wir vermissen oder komplett ablehnen. Allerdings stellen wir auch einige Anträge als Ergänzungen.

Als gut situierte Stadt leistet Göppingen bereits einiges an sozialen Dienstleitungen, das andere Kommunen sich schlichtweg nicht leisten können.

Angesichts des Dilemmas der Kommunen, die immer mehr Aufgaben vom Bund und Land übertragen bekommen, ohne dass dafür ein entsprechender Finanz-ausgleich geschaffen wird, ist das sicher eine Leistung.

Dennoch ist z.B. das Angebot der Kinderbetreuung in Göppingen nur deshalb so gut, weil in den etzten Jahren hier die Ersten Bürgermeister, nämlich Jügen Lämmle und die soeben, in einem Befreiungsschlag, als Oberbürgermeisterin nach Fellbach gewechselte Gabriele Zull, trotz Ihnen Herr Till als Handlungsbremsklotz, versucht haben, das Beste, aus dieser durch Sie verursachte eingeschränkte Handlungsperspektive, zu schaffen.

Zudem gibt es hier eine Reihe von Vereinen, sozialer, sportlicher und kultureller Art, die durch eine städtische Förderung der Göppinger Bevölkerung ein gutes Angebot unterbreiten können.

Da dieses häufig auch noch weit im Umland wahrgenommen wird, ist deswegen durchaus die Frage berechtigt, inwieweit sich der Kreis bei einigen dieser Einrichtungen nicht auch an der Finanzierung beteiligen sollte. Dies wird auch ein Punkt in meiner Haushaltsrede am Freitag im Kreistag sein. Für das „Heaven“, das über die Stadtgrenzen hinaus ehrenamtlich für die Ärmsten der Armen arbeitet stelle ich dort einen Antrag zur Unterstützung.

Das Sozialdezernat braucht im regulativen Ausgleich zu Ihnen Herr Till, eine starke Persönlichkeit. Das Sie das ändern beziehunsweise verhindern wollen, zeigt Ihr erbärmliches Taktieren um die Nachfolge von Frau Zull.

Eines vergessen Sie allerdings dabei Herr Oberbürgermeister: Auch Ihre Amtszeit hat irgendwann ein Ende. Ihr historischer Nachhall wird durch solche prägende Fehlleistungen und Machenschaften nicht besser. Ihrem, oder Ihrer Nachfolger_in machen Sie es hingegen durch Ihren Führungsstil sehr leicht. Viel bedarf es an qualitativen Verbesserungen im menschlichen und visionären Bereich nicht um Ihre Amtszeit zu toppen.
Sie sonnen sich gerne im Glanz der Leistungen des Sozialdezernates. Sie haben auch dieses Jahr die Interkulturelle Woche, wie schon in den Jahren zuvor, selbst eröffnet. Gaben Ihrer Sozialbürgermeisterin kein Rederecht. Peinlich, erbärmlich, halt selbstherrlich Herr Till.
Diese Ignoranz für Bedürfnisse, Wünsche, Anliegen anderer, zieht sich durch all Ihre Handlungsbereiche. Wer oder was Ihnen nicht passt versuchen sie auszusitzen oder am langen Arm verhungern zu lassen. Beschlossene Anträge des Gemeinderates, wie z.B. die Bürgerbefragung zum Erhalt des Apostelhotels verhindern Sie, indem Sie bis heute das Antwortschreiben des RP hierzu nicht veröffentlichen, indem Ihnen ein Weg aufgezeigt wird, wie eine Bürgerbefragung hierzu aussehen kann.

Obwohl der Gemeinderat z.B im letzten Haushalt beschlossen hat, einen offenen Haushalt zu veröffentlichen durch Übernahme in die Antragsliste, ist bis heute nichts passiert.
Der Gemeinderat hat im letzten Haushalt unserem Antrag zugestimmt, dass das Böhinger Areal als Standort für das Rathaus II geprüft wird. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Indem Sie versuchen, uns durch solch unnötige Spielchen an der Nase herum zu führen, machen sie sich am Ende als Person selbst unglaubwürdig.

Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Wir verlangen die Erfüllung dieser Haushaltsanträge aus 2015 bis 31.12.2016.

Nun möchte ich zu den Schwerpunkten der Haushaltspolitik der Fraktion LINKE & PIRATEN kommen.

Eines unserer wichtigen Anliegen für diesen Haushalt:
Mieten und Nebenkosten sind für Niedrig- und Normalverdienende nicht mehr erschwinglich. Das muss sich für Göppingen ändern. Das ist zu ändern.
Der möglichen Begründung „vieles in der Stadt sei im Moment nicht zu machen wegen den Zusatzaufgaben der Flüchtlinge, widersprechen wir vorsorglich“. In der Tat ist das nicht mit Ehrenamt allein zu leisten, sondern als Entlastung für alle Betroffenen mit einem guten professionellen Handeln der Kommune. Einer der wenigen Punkte wo unsere Fraktion mit Ihnen inhaltlich gleichziehen kann, ist Ihr Handeln in der Flüchtlingsfrage. Gerade die Flüchtlinge sorgen in Deutschland dafür, dass ein jahrelanger Investitionsstau in den Wohnungsbau, in Schule und

Ausbildung endlich aufgelöst werden kann. Der Binnenmarkt wird angekurbelt und es entsteht Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Der Bundesfinanzminister prophezeit auch für 2017 steigende Steuereinnahmen.

Wir werden den städtischen Haushalt 2017 nur dann mittragen, wenn dieser sozial ausgewogen ist und die soziale Gerechtigkeit für alle angestrebt wird.
Was heißt das für uns? Ein generelles Persolkosten Deckelungsprogramm ala Till zu Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und steigender Steuereinnahmen – nicht mit uns! Das ist eine Notverordnung zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten der Bürgerinnen und der Bürger in der Stadt. Der Gemeinderat gibt sein Haushaltsrecht so auf Jahre an der Garderobe des Oberbürgermeisters ab. Wir können nur vor einem solchen Allmacht der Verwaltungsspitze warnen, Personalkostendeckelung und Einstellungssperren auf Teufel komm raus – das ist keine seriöse Politik.

Deshalb bringt unsere Fraktion den Antrag ein, dass die Möglichkeit der Verhängung der ½ jährlichen Einstellungssperre für eine Stelle, die der Gemeinderat für Sie beschlossen hat, zum 1.1.2017 aufgehoben wird. Dies ist ein Antrag im Sinne des Haushaltsrechts.

Wir sagen: man muss für sinnvolle Dinge mehr Geld ausgeben und gleichzeitig Verschwendungspolitik beenden.

Deshalb wird unsere Fraktion auch weiterhin den Palazzo Prozzo, Ihr Denkmal Herr Till, was die höchste Einzelverschuldung eines Bauprojektes der Stadt nach dem 2. Weltkrieg bedeutet, am Bahnhof nicht mittragen. Ebensowenig wie die verkorkzte Bahnhofstiefgarage, samt fehlgeplantem Vorplatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verrehrten Damen und Herren,
Die Flüchtlinge haben keine Schuld an zu wenig Personal und an zu wenig sozialem Wohnungsbau in der Stadt. Wir begrüßen deshalb die Vorstösse der WGG und die hervorragende Arbeit Ihres Geschäftsführers Herr Kurz ausdrücklich.

Dass die Stadt, vor allen voran Sie Herr Oberbürgermeister, so saft und kraftlos im Bereich eines eigenständigen städtischem, sozialen Wohnungsbau agieren, und sich vorrangig, mit Ihrem bürgerlichen Lager, fast nur um Bauplätze für Einfamilien-häuser kümmern, ist ein Armutszeugnis, ja es ist Ihr wohungspolitischer Offenbarungseid. Dass die AfD, unter anderem, Menschen in unserer Kommune, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen, gegen die Flüchlinge ausspielen kann, ist auch Ihrer Handlungsstarre mitgeschuldet Herr Till.
Sozialer Wohnungsbau einer Stadt muss gleichermaßen Flüchtlingen und Einwohnern mit geringem Einkommen zugutekommen.

Wir unterstützen den Städtetag ausdrücklich, wenn er sagt, die bisherigen Zusagen von Bund und Land reichen nicht. Wir unterstützen aber nicht, wenn der Oberbürgermeister gleichzeitig eine grüne/schwarze Null mitpredigt, und das an Hand von Personal und Sozialkosten reinwirtschaften will.
Denn die Agenda 2010 – Gesetzgebung hat eine Umverteilung eingeleitet , die ohnegleichen ist. Das merken wir auch in einer reichen Stadt wie Göppingen. Immer mehr obliegt es den Kommunen, das zunehmend steigende Armutsrisiko aufzufangen, häufig ohne Unterstützung vom Land oder Bund. Ohne eine sozial gerechte Steuerreform auf Bundesebene wird sich daran wohl auch nichts ändern.

Eine Stadt wie Göppingen kann sicher mehr gegen Armut tun, als andere Städte dies vermögen.

Deswegen stellen wir einen Antrag für höhere Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger. Da zur Berechnung nur die Mietspiegel – Werte der Gebäudeklassen der Baujahre 1970 – 79 berücksichtigt werden, sind die als „angemessen“ geltenden Höchstgrenzen bei den Kosten der Unterkunft von vornerein zu niedrig angesetzt.

Wir beantragen einen städtebaulichen Vertrag, um bei allen Wohnbauprojekten, die über 20 Wohneinheiten umfassen mindestens 30% – eher in Richtung einer 50% Quote Sozialwohnungen gebaut werden mit 25 jähriger Sozialbindung, wie das z.B in Freiburg durchgesetzt wurde.

Wir beantragen die Schaffung von Baugruppen und genossenschaftliche Projekte insbesondere für junge Familien mit sozialen Komponenten und Mietpreisbegrenzung.
Wir beantragen ein Zweckentfremdungsverbot. Die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als Wohnzwecke ist nicht zulässig und nur in großen Ausnahmen möglich..
Wir beantragen eine Senkung der Grundsteuer, von 370 Prozentpunkten auf 350. Unsere Begründung ist, dass die Grundsteuer als Nebenkosten 1 zu 1 weitergegeben werden an die Mieter. Die Grundsteuer trifft Familien mit Kindern überdurchschnittlich. Nach OECD Studien ist die steuerliche Belastung in Deutschland gerade für die Familien mit Kindern zu hoch.
Und die Grundsteuer trifft besonders junge Familien und ältere Mitbürger, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen und dafür die gesamten Ersparnisse einsetzen.

Umsetzung des Neubaugebietes im Stauferpark (Golfplatz). Durch die Wohnraumverknappung innerhalb des Stadtgebietes kann der aktuelle Bedarf nicht gedeckt werden. Wir können es uns nicht erlauben, das Gebiet Golfplatz nicht zu bebauen. Dieses Gebiet wurde von der Region entsprechend auch ausgewiesen. Die Region wächst überproportional; um Göppingen nicht abzuhängen sind hier schnell entsprechend größere Gebiete auszuweisen. Mittels Sonderkündigung und Anbindung an Golf Club Hetzenhof kann dies verwirklicht werden.
Unter anderem sehen wir größeren Personalbedarf.
Wir stellen hierzu Anträge für die Bereiche:
Ordnungsamt 4 neue Stellen
Standesamt eine neue Stelle
Bürgerbüro zwei neue Stellen
die laut Personalplanung gewandelte Feuerwehrstelle muss bei der
Feuerwehr bleiben
Auch bei der Volkshochschule besteht mehr Personalbedarf für eine
vor allem im Sprachbereich sprunghaft gestiegene Inanspruchnahme
gerecht zu werden. Wir beantragen 2 weitere Stellen.
Freistellung der Kindergartenleitung für alle Kindergärten

Wir beantragen zum Reinigungsbereich: den Einsatz von Reinigungs-
firmen möchten wir Zug um Zug wieder zurückdrehen. D.h. jedes Jahr
werden z.B. 3-5 Stellen wieder als städt. Angestellte rekom-
munalisiert. Der Kommunale Arbeitgeber Stadt sollte beispielhaft sein und
sichere tarifgebundene Arbeitsplätze bieten. Jetzt sind in diesem inzwischen
privatisierten Bereich oft unsichere Frauenarbeitsplätze, oft befristet, Niedrig-
lohn unter 10 €, Zwangsteilzeit, kein Weihnachtsgeld und die zu reinigenden
Flächen sind pro Reinigungsfrau i.d.R. auch größer. Das ist und bleibt ein neo-
liberaler Schandfleck. Frauenarmut wird immer noch befördert durch die Stadt.
Das können wir ändern.
Für Göppinger sollte es mittelfristig außerdem eine vollständige Entgeltbefreiung für den Kindergartenbesuch geben, schließlich geht es hier um frühkindliche Bildung. Diese darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. In Künzelsau ist der KiTa – Besuch zum Beispiel seit September 2007 kostenfrei, da Gemeinderat und Stadtverwaltung in Künzelsau dies als Teil ihres Versorgung-sauftrages begreifen. Als erste deutsche Großstadt hat Heilbronn den Besuch einer KiTa seit dem 01.01.2008 wohlgemerkt für alle Bürgerinnen und Bürger – entgeltfrei gestaltet. Daran könnte sich Göppingen durchaus ein Beispiel nehmen.

15Wir beantragen deshalb in einem ersten Schritt die Finanzierung eines gebührenfreien Kitajahres im städtischen Haushalt. Da hat die Landesregierung bislang total versagt und Göppingen sollte demonstrativ in Vorfinanzierung gehen. Stichwort: Entlastung der Familien. Das wäre eine Anschubfinanzierung durch die Kommune. Selbst Minister Wolf, CDU forderte das letzte Jahr verbindlich + gebührenfrei vor der Einschulung im Wahlkampf. SPD und LINKE traten ebenfalls mit dieser Forderung zur Landtagswahl an.
16Desweiteren halten wir wie schon in den letzten Jahren an der Forderung nach kostemlosen Essen an den Schulen fest.
17 Erneut beantragen wir Beschaffung, Aufstellung und Betrieb von
Präventionsautomaten
18 Für das Schnupperjahr in Vereinen beantragen wir 20.000 €
19 und fordern einen Chillplatz für Jugendliche im Zentrum

20Und wir beantragen 15 000 € zur Unterstützung der Göppinger Hebammen. Fakt ist: die Haftpflichtversicherung für Hebammen wird immer teurer, für viele Hebammen wird sie unbezahlbar. Die Bundespolitik hat es bisher nicht geschafft die Versicherungssituation mit einem Haftungs – Fonds zu regeln. Der gesetzlich geregelte Anspruch auf Versorgung durch eine Hebamme und ihre Anwesenheit während der Entbindung muss gesichert werden. Da können wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht einfach die Augen verschließen.
21 Neben der Schülerbeförderung ist der Berufsverkehr wichtiges Thema. Hier kann die Stadt Vorbildfunktion übernehmen. Wir beantragen deshalb, dass endlich ein Jobticket für die städtischen Beschäftigten im Haushalt steht.
22Wir beantragen zudem eine erstmalige Projektfinanzierung von 10.000 € für einen Mobilitätszuschlag für Göppinger Sozialvereine, die öffentliche Beratungsfunktionen haben und oft auch aufsuchende Arbeit leisten.
Der Zuschlag soll als Zuschuss für Monatskarten des Stadtverkehrs verwendet werden und an die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen auf Antrag ausgezahlt werden. Er soll nicht mehr als 50% der tatsächlich entstandenen Kosten betragen. Wir möchten im Sinne so einen weiteren Anreiz schaffen, auf den ÖPNV umzusteigen.
23 Wir fordern im Zuge der Klimaschutzoffensive eine Abwrackprämie für alte Kühlgeräte für Haushalte, die sich diese sinnvolle Anschaffung nicht leisten können.
24 Wir wollen dass die Stadt die Straßenbeleuchtung innerhalb der nächsten 3 Jahre auf LED-Technik umbaut. Im Zuge dessen verzichtet sie auf die Abschaltung der umgebauten Straßenlaternen.

25 Umstellung der Schriftarbeit Umwelt Toner Kosteneinsparung centurygothic (5) bis zu 30%
26 Das Budget zur Straßenerhaltung muss um zusätzliche 4 Millionen
Euro erhöht werden. Durch die Analyse des Straßenzustandskataster ergibt
sich in der Betrachtung ein massiver Stau im Bereich der Instandhaltung der
gemeindeeigenen Straßen. Die bisher eingestellten Mittel reichen in keiner Weise
aus, diese Versäumnisse der letzten Jahrzehnte abzubauen. Dies betrifft nicht
nur die Kernstadt sondern vor allem unser Stadtteile.

Zum Themablock Daten/ Internet / Transparenz
27 Wir beantragen wir die Einführung von Mailverschlüsselung mittels des offenen Standards PGP der Verwaltung.
28Kostenloses Wlan für alle städtischen Gebäude
29sowie freies Internet in allen Jugendhäusern und Jugenddtreffs.
30 Erneut fordern wir die Übertragung von Gemeinderatssitzungen.Die
wenigsten Bürger haben die Möglichkeit, regelmäßig die öffentlichen
Gemeinderatssitzungen zu besuchen. Eine Videoaufzeichnung der Sitzung mit
anschließender Veröffentlichung auf der Stadt-Website wäre ein großer Beitrag
zur Beteiligung der Bürger und zur Verbesserung  der Transparenz der
Gemeinderatsarbeit. Der Informationsbedarf ist hierbei offensichtlich gegeben:
In anderen Orten werden ähnliche Angebote stark nachgefragt. So werden die
Aufzeichnungen der Sitzungen des Gemeinderats Konstanz im Schnitt über 5000
Mal aufgerufen.

Weitere Transparenzanträge stellen wir zur

31 Bekämpfung Korruption
32 Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle
33 Veröffentlichung des Abstimmverhaltens

Im Bereich Tierschutz stellen wir 2 Anträge, zum einen

34 Die Verwaltung erstellt einen Erlass einer kommunalen
Katzenschutzverordnung nach § 13 b Tierschutzgesetz. Sie orientiert
sich dabei an der Mustersatzung der Landesbeauftragten für den Tierschutz
(Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz). Sie sorgt des
Weiteren für eine darüberhinausgehende ordnungsrechtliche Verankerung in der
Polizeiverordnung.

35 Wir beantragen, in unserem letzten, 35 igsten Antrag, erneut für
Innenstadt eine eingezäunte Grünfläche, auf der Hunde von der Leine
gelassen werden können, damit die Tiere auch in der Stadt natürlich
toben können. Die Haftung der Hundehalter gilt auch dort!

Herr Oberbürgermeister, zum Schluss zu Ihrer Zielsetzung, wie mach ich Göppingen nachhaltig arm.
Zu Recht müssen Sie sich fragen lassen wie Sie es rechtfertigen wollen, eine so gut situierte Stadt wie Göppingen dermaßen in der Zukunft, ja schon bis 2020 in die Verschuldung zu treiben. Ihre Planung sieht vor in nur 5Jahren, also von 2015 bis 2020 die Verschuldung von 27 Mill.bis ins Jahr 2020 auf 55,7 Millionen in die Höhe zu treiben, sowie parallel dazu den Zahlungsmittelbestand, die Rücklagen auf geradezu dramatische Weise in nur 5 Jahren, ebenfalls von 2015 bis 2020 von 58,7 Mill auf lächerliche 5.8 Mill herunterzufahren. Das heißt Sie verbraten mal einfach so 85 Millionen.
Das einzig positive das unsere Fraktion darin erkennen kann:

Sie wollen wohl keine weitere Amtszeit! Sonst müssten Sie ja Ihr eingeleitetes Finanzdesaster ab 2020 selbst verantworten!

Bei diesen Kamikazeplanungen haben sie dann auch noch geradezu fahrlässig und das ist eher skrupelos, ausgeblendet, dass die Einnahmen vielleicht doch nicht so weiter sprudeln.
Ich habe nicht Ihre Rasenmähersparmassnahmen, getragen vom bürgerlichen Lager, vergessen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass sie sogar 100.- € weise die Weihnachsbäume in der Stadtteilen gestrichen haben und da hatten Sie die Rücklagen der Stadt noch nicht so zusammengedampft wie Sie es jetzt fahrlässig mehr und mehr von Jahr zu Jahr planen.

„Wer sich an seine Vergangenheit nicht erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“ sagte George Santayana, spanischer Philosoph und Schriftsteller .

Wir möchten aber diese, Ihre damaligen Haushaltsentgleisungen, nicht wiederholt wissen, noch negativer getopt haben!

Natürlich haben wir einige Anträge gestellt, die kaum aus der Portokasse finanzierbar sind. Wir handeln frei nach dem Motto:

Wer wirklich etwas Gutes tun will, findet einen Weg; die anderen finden eine Ausrede.

Sie Herr Oberbürgermeister brauchen keine Ausreden für offensichtliches falsches Einsetzen der Finanzmöglichkeiten unserer Stadt. Wir kritisieren das gar nicht mehr bei Ihnen. Sie können uns einfach nicht verstehen, nicht weil sie es politisch nicht wollen. Ihnen fehlt ganz einfach die soziale und Verantwortung. Sie Können es halt einfach nicht.

Menschen vor Backsteinen, das bleibt unserer Credo.
Und Herr Till und werte Kolleg_innen, kommen Sie uns bitte nicht wieder mit der peinlichen Aussage, dass Backsteine auch zum Wohl der Menschen sind.

Deshalb hat unsere Fraktion noch Visionen für eines besseres, gerechteres, sozialeres und transparenteres Göppingen!

Der Psychoanalytiker Erich Fromm sagte einmal
Wenn das Leben
keine Vision hat
nach der man strebt,
nach der man sich sehnt,
die man verwirklichen
möchte, dann gibt
es kein Motiv,
sich anzustrengen.

Wir, unsere Fraktion strengt sich deshalb auch weiterhin für die Bürger_innen an, wir werden weiterhin wo immer nötig, Ihre Visionslosigkeit Herr Till und wo immer möglich zu korriegieren versuchen, ja zumindest öffentlich zumachen, ja wo notwendig, werden wir auch weiterhin versuchen Sie daran zu hindern, Ihren Drang nach egozentrischen Prestigobjekten, umzusetzen.

So bleibt für unsere Stadt nur zu hoffen, dass Sie während Ihrer Amtszeit doch noch nach Sokrates handeln können:
Wer die Welt bewegen will, sollte erst sich selbst bewegen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort

Göppingen, den 10.11.2016

Christian Stähle (KrR/StR)
Fraktionsvorsitzender

OB Till belügt Bürger öffentlich und verstößt gegen das Gesetz

Vom 30. November 2015, 11:12 Uhr

In der gestrigen Fraktions-Sondersitzung hat sich unsere Fraktion mit dem offenbaren Gesetzesbruch und der Lüge von OB Till in der Bürgerfragestunde im Göppinger Stadtrat, am Donnerstag, den 26.11.2015 befasst.
Wir haben uns dafür entschieden, dass selbstherrliche Treiben von Oberbürgermeister Till öffentlich anzuprangern.

In der besagten Fragestunde wollte ein Göppinger Bürger von OB Till wissen, warum nur zwei Personen, nämlich er und der Geschäftsführer der Wohnbau GmbH (WGG) über die Ansiedlung einer Brauhaus – Gaststätte der Firma Andechs am Schillerplatz entschieden hätten.

Hierzu stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Freche klar:

„Der Oberbürgermeister hat Fragen bezüglicher kommunaler Belange der Stadt Göppingen zu beantworten. Keinesfalls ist er berechtigt, Fragen, Erklärungen etc. bezüglich eines eigenständigen Unternehmens, in seiner Funktion als Oberbürgermeister, zu beantworten oder abzugeben. Eine städtische Beteiligung an einem Unternehmen, unabhängig des prozentualen Gesellschafteranteils, gibt Ihm, weder unter Anwendung der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, noch laut den gesetzlichen Bestimmungen für Gesellschaften das Recht, Fragen, welcher Art auch immer, innerhalb seiner kommunalen Amtsführung, also auch in besagter Bürgerfragestunde, zu beantworten.“

Der Fraktionsvorsitzende Kreis & Stadtrat Christian Stähle führt weiter aus:

„Dass der OB dann aber bei seiner strafrechtlich relvaten, unzulässigen Antwort an den Bürger auch noch lügt, ist unfassbar!

Er antwortete dem Bürger: [….Das hat der Aufsichtsrat so beschlossen!…]

Eine Rats- & Aufsichtsrat Kollegin einer anderen Fraktion protestierte direkt nach dieser Antwort des OB an den Bürger deutlich hörbar gegen diese Behauptung des OB, noch im Sitzungssaal, dass der Aufsichtsrat dies so beschlossen hätte. Ich muss der Kollegin leider betroffen Recht geben:

DIES HAT DER AUFSICHTSRAT WEDER BESCHLOSSEN NOCH WAR ER DARÜBER INFORMIERT!
OB Till machte ein angebliches Votum des Aufsichtsrates als Aufsichtsratsvorsitzender, ohne Entbindung der Schweigepflicht durch den Aufsichtsrat selbst, im Gemeinderat bei einer Bürgerfragestunde öffentlich. Als betroffener Aufsichtsrat verwahre ich mich gegen die Behauptung, dass ich für die Ansiedlung der Brauereigaststätte Andechs votiert habe. Hier lügt der OB ganz eindeutig!
Ich habe von diesem Vorgehen bezüglich einer Partnerbrauerei Andechs und dem geschlossenen Vertrag zwischen der Brauerei Andechs und der WGG erst aus der Zeitung erfahren. Ich habe an allen Sitzungen teilgenommen. Als Aufsichtsrat bin ich bis heute offiziell nicht informiert. Da ich als Aufsichtsrat zur Verschwiegenheit wie alle seine Mitglieder, also auch der Vorsitzende per Gesetz verpflichtet bin, kann ich heute öffentlich nur soviel noch sagen:
Wir haben heute Nachmittag eine Aufsichtsratsitzung.
OB Till hat als Vorsitzender selbst für die heutige Sitzung, KEINEN TAGESORDNUNGSPUNKT ZU ANDECHS vorgesehen!
Was ich dazu zu sagen habe, werde ich heute, unter dem letzten Top -Verschiedenes- in der Aufsichtsratssitzung äußern müssen.“

Stadt und Bezirksbeirat Philipp Siemer stellt empört fest:

Ich habe zumindest nicht mitbekommen, dass irgend eine Baden-Württemberger Regierung Oberbürgermeister mit absolutistischen Rechten versehen hat, die Ihnen Gesetzesbruch ermöglichen. Auch für den Göppinger Oberbürgermeister gelten die Gesetze!
Für unsere Fraktion stellt sich inzwischen die Frage ob Guido Till noch als Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau GmbH (WGG) überhaupt noch haltbar ist!

Haushaltserwiderung zum Haushalt 2016

Vom 12. November 2015, 20:11 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Zull,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Renftle und Kämmerer Hollenaicher,

werte Kolleginnen und Kollegen

geschätzte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

liebe Bürgerschaft,

meine Damen und Herren von den Medien,

 

Tja, Kollege Gerber, nicht nur Christdemokraten haben das Große Latinum, sondern auch Sozialisten:

Fluctuat nec mergitur“ lautet das Motto auf dem Stadtwappen von Paris.

„Sie schwankt, aber sie geht nicht unter“.

Das Motto lässt sich sinnbildlich auf den von Ihnen vorgelegten Haushalt Herr Oberbürgermeister und die finanzielle Situation der Stadt übertragen.

So wie Paris wird auch Göppingen nicht untergehen, weil Sie ja Dank Ihres bürgerlichen Lagers, so weiter lavieren können. Die Gründe für Ihr zielloses Handeln sind zwar zugegeben nicht nur hausgemacht, nein sie sind auch vielfach anderen Gründen geschuldet und bekannt und sollen hier nur immer wieder, wen überhaupt aus Zeitgründen kurz aufgezählt werden, ohne sie weiter zu vertiefen:

Der Kämmerer, allen voran Sie Herr Till, malen bereits düstere Szenarien an den Himmel, obwohl die Einnahmen so gut waren wie schon lange nicht mehr. Die Situation ändert sich nicht von selbst, Sie und die Mehrheit im Rat sind zu schwach und vor allem nicht willens, grundlegend etwas zu ändern.

Also läuten wir mal wieder die üblichen Spiegelfechtereien ein !

Alle Jahre wieder könnte man meinen, wenn es zur Haushaltsverabschiedung kommt, werden die gleichen Spielchen von den bürgerlichen Kräften gespielt. Deutschland geht es gut, heißt es auf der einen Seite, deshalb müsste es uns doch allen gut gehen. Aber es kann ja wieder schlechter werden, also sparen wir mal vorsorglich! Dies vor dem Hintergrund einer Steuerrekordeinnahme. Es sprengt hier den Rahmen sich die genauen Entwicklungen von Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) anzuschauen.

Jedoch sind die Einnahmen aus Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung seit Beginn der 1980er Jahre in Deutschland ungefähr ebenso stark gestiegen wie das Bruttoinlandsprodukt, allerdings gab es eine Verschiebung:

Während die Sozialabgaben prozentual stärker anstiegen, sank der Anteil der Steuern.

Systematisch wird durch die Politik in Berlin und Stuttgart zugelassen, dass sich die großen Konzerne aus der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben verabschieden können und nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand belastet werden. Dies sind Meine Damen und Herren ihre Parteien-Vertreter_innen in Land, Bund, EU, die die entsprechenden Gesetze verabschieden. Das scheinen Sie kontinuierlich zu vergessen oder übersehen zu wollen.

Also: „Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter einfach dadurch, dass es häufig vorkommt.“

Wer meint, als Kommunalvertreter dürfen wir nicht weiter als an unsere Stadtgrenzen denken und uns nicht über komplexe Zusammenhänge Gedanken machen oder meint dies gehöre sich nicht, hat seine Aufgabe als Kommunalvertreter nicht verstanden.

Daraus folgt für unsere Fraktion: „Die zur Wahrheit wandern, wandern allein.“

Insbesondere die starken Steuersenkungen Anfang der 2000er Jahre wirken bis heute nach. Allein 2013 verbuchten die Kommunen Mindereinnahmen von 6,6 Milliarden Euro.

Eine Korrektur der steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit, eine verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine deutlich gestärkte Erbschaftssteuer, die nötigen Geldmittel zur Erfüllung der den Kommunen durch Bundesgesetze zugewiesenen Aufgaben (Konnexität: »Wer bestellt, muss auch bezahlen«), eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung aller Unternehmen, Freiberufler und Selbständigen ist dringend von Nöten.

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien in Bund und Land:

Ihre Parteien versagen hier auf ganzer Linie.

Worüber nicht geredet wird: Geld ist genug da!

Der private Reichtum ist so groß wie noch nie. Doch er ist sehr ungleich verteilt. Und längst ist erwiesen, dass hohe Ungleichheit der Gesellschaft schadet.

Wenn sogar die OECD vor den Entwicklungen in Deutschland warnt, stimmt das System nicht.

Meine Damen und Herren, jeder tatsächlich gesellschaftlich akzeptierte Bedarf ist auch finanzierbar.

Die Stärke eines Gemeinwesens bemisst sich daran, wie es mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Kürzungen in diesem Bereich offenbaren das geringe Maß an sozialer Verantwortung.

Wir leben in einem reichen Land, es muss keine verarmten Kommunen geben.

In diesem Zusammenhang kann man sich erneut fragen, warum nicht zur Haushaltsplanung die Erhöhung der Gewerbesteuer von Ihnen wertes Stadtoberhaupt, mit Richtlinienkompetenz ausgestattet, in Betracht gezogen wird.

Obwohl Ihr Kämmerer auf Seite 7 seiner Haushaltseinbringung als Gegensteuerungsmaßnahme eine Erhöhung der Gewerbesteuersatzes als Möglichkeit vorsieht, ignorieren Sie dies. Haben Sie Angst, man könnte Firmen verprellen, die dann aus Göppingen verziehen, wenn man auch die Gewerbesteuer moderat anheben würde, z.B. auf 380 ? Also so hoch wie Tübingen und immer noch 10 Punkte unter Geislingen oder Esslingen?

Wann ist für Sie eigentlich der richtige Zeitpunkt, zu erhöhen? Läuft die Wirtschaft schlecht, wollen sie diese nicht belasten, läuft sie gut haben Sie Angst vor Wegzug und Nichtansiedlung von Betrieben…

Wir, meine Damen und Herren, sparen uns diesen Antrag für dies Jahr bei den Mehrheitsverhältnissen im Rat, denn Sie alle handeln so wie immer:

Die Ersparnisse der Reichen werden auf Kosten der Armen gemacht.“

Einmal mehr soll aus „zu Wenig“ ein „gerade noch Genug“ gemacht werden. Aber Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen sind ebenso wie Mitarbeiter/innen der kommunalen Verwaltung bekannt für ihren Pragmatismus. Dies führt seit Jahren bei Ihnen zu den einfallslosen gleichen Strategien:

  • Ein wenig“ Kürzen und Streichen hier, oft fälschlicherweise als Sparen bezeichnet,
  • ein wenig“ Steuer- und Gebührenerhöhungen dort und nicht zu vergessen,
  • ein wenig“ neue Schulden.

Mit dieser pragmatischen Mangelverwaltung glauben Sie uns voranzubringen… Glauben Sie das wirklich auch noch selbst, Herr Till?

Aber was bedeutet das Ganze denn genau? Kürzen und Streichen hat Auswirkungen z.B. im Bereich städtischer Investitionen. Etwa bei der notwendigen, zeitnahen Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes aus dem Herbst 2014 für die Sicherheit unserer Bürger.

Nichts haben sie wirklich zur Sicherheit Ihrer Bürger unternommen.

Wäre in Jebenhausen die Wache nicht ausgebrannt, wäre dort auf Jahre nichts passiert. Im Verwaltungsausschuss haben Sie im Herbst 2014 erklärt, dass das Baudezernat mit den Planungen fürs Rathaus II überlastet sei und sich somit nicht um die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes vor Frühjahr 2015 kümmern kann. Jetzt im Herbst haben Sie vor 3 Wochen „Gedankenspiele“ vom Stapel gelassen. Sie und Ihr Baubürgermeister haben sich auf Nachfrage von unserer Fraktion, Grünen sowie FDP/FW geweigert einen Zeitplan vorzulegen. Wir und die Bevölkerung werden mal wieder hingehalten. Lächerlich 250 000 € haben Sie für Planungen des notwendiges Feuerwehrgebäudes eingestellt.

Für Ihren „Palazzo Prozzo“ am Bahnhof haben Sie ebenfalls für die Planung mal mir nichts dir nichts 2 Millionen eingestellt!

Nicht mit uns, wir werden zumindest per Anträge Ihren Pflichten gerecht werden, denen Sie zum einen als Chef der Feuerwehr und zum anderen als Verantwortlicher, für die Sicherheit unserer Bürgerschaft, gerecht werden müssten!

Sie opfern Ihrem Denkmal eiskalt die Sicherheitsinteressen unserer Stadt!

Das der Gemeinderat so wahnwitzig war und Ihnen 2010 einen Freibrief für einen generellen Personal – Einstellungsstop übertragen hat, ist zwar nur indirekt Ihre Schuld, aber dass Sie Jahre danach, dies einfach, ohne Informierung des Gemeinderates, diesen dann im Juli so verhängten, ist Politik der Gutsherrenart und nicht die eines demokratischen Vorbildes, wie es der oberste Bürger der Göppinger Bürgerschaft sein sollte.

Ihre Personalplanung wird sich dramatisch auf die Entwicklung unserer Stadt auswirken! Ihre Kostendeckelung ist ein faktischer Personalabbau auf Jahre. Und das, bitte schön, vor dem Hintergrund zunehmender Arbeitsverdichtungen etwa – aber keineswegs nur – im Bereich Jugend und Soziales und Asyl.

Bei der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse von 2014 haben Sie erneut bewiesen, Herr Vorsitzender, was Sie nicht machen wollen, lassen sie einfach liegen. Sie sitzen es aus. Obwohl z.B. eine Kuratoriumsstelle für die Kunsthalle vom Rat beschlossen wurde – nichts ist bis heute passiert. Eine Barierrekataster sollte vorgelegt werden, ein Parkierungskonzept, ebenfalls nichts ist passiert.

Schlimmer noch, Bürgerbeteiligung, über die derzeit viel gesprochen wird, vom Göppinger Gemeinderat in den letzten Haushaltsplanungen 2014 mit einer Bürgerbefragung zum Apostel-Hotel sogar beschlossen wurde, wird von Ihnen unterwandert. Mit fadenscheinigen Teilinformationen an das RP provozieren Sie eine Entscheidung des RP gegen die Bürgerbefragung. Die Anregung des RP, wie sie diese dennoch als Stadt umsetzen könnten, unterschlagen Sie.

Das ist „filsokratisches“ Verhalten und kein demokratisches, werter Herr Till! Sie machen Bürgerbeteiligung in Göppingen zur Farce. Durch Ihr Verhalten nimmt die Demokratie Schaden!

Seit Jahren wehren Sie sich fadenscheinig gegen einen Bürgerhaushalt. Ihr Parteikollege und ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Alt-OB Schuster war hier mutiger und weitsichtiger als Sie! Wenn Bürgerinnen und Bürger nur dazu benutzt werden, den Mangel zu verwalten und aufgrund von Finanznot sowieso keine echte Mitbestimmung mehr stattfinden kann, warum dann noch Scheindemokratie zelebrieren? Und Sie werte Kolleg_innen kommen mir frei nach der Mutter im Struwwelpeter vor:

Sie gucken stumm auf OB Tills Fehlverhalten rum!

Wir werden sehen, vor allem wie sich hier Grüne und SPD bei unserem Antrag zum Bürgerhaushalt verhalten.

Ihre Intransparenz führt zu Missverständnissen und Ungereimtheiten, so wie kürzlich bei der Rückgabe der Steele für Schloss Filseck!. Wir wollen mehr Transparenz, deshalb wird unsere Fraktion auch hierzu einige Anträge einbringen. Unsere Fraktion wird auch weiterhin, unter Einhaltung der Gemeindeordnung, die Bürgerinnen und Bürger über alles informieren was rechtlich möglich und nötig ist. Wir werden uns auch weiterhin nicht durch rechtsbeugende Ordnungsgelder einschüchtern lassen. Im Übrigen waren bei diesen unsäglichen Verfahren, gegen das wir Klage bei Verwaltungsgericht erheben, 8 Räte bei der Schlussbestimmung nicht dabei, 7 enthielten sich oder stimmten dagegen. Von einem breiten Konsens Ihrer Konfrontationspolitik im Rat kann nicht die Rede sein. Einer Mediation zwischen Ihnen und mir über das Regierungspräsidium, vor genau einem Jahr von Kollege Freche bei seiner Haushaltsrede vorgeschlagen, haben Sie ausgeschlagen Herr Oberbürgermeister ich habe zugestimmt.

Wer zulässt, dass international aufgestellte Konzerne legal der Steuervermeidung sich bedienen und ihrer Verantwortung entziehen, handelt fahrlässig. Sollten die Freihandelsabkommen durchkommen, kann die Arbeit des Stadtrates eh eingestellt werden. Dann haben wir die Diktatur der Konzerne. Wenigstens hat sich hier in der Gemeinderatssitzung zu TITIP ein Rest von Kommunalem Selbstverständnis bei den meisten Fraktionen deutlich gezeigt. Alleinig Sie und Ihre CDU Herr Till blieben schwammig unklar! Wir werden zum Schutze kommunaler Haushaltshoheit einen Antrag zur Empfehlung, wie schon der Städtetag und viele andere Kommunen, der Ablehnung von TITIP einbringen. Dann werden wir ja sehen ob sich eine deutliche Mehrheit im Rat gegen TITIP finden wird, oder ob die Redebeiträge der anderen Fraktionen mal wieder leere Worthülsen waren. Unsere Fraktion will den Abbruch dieser Verhandlungen, sie schaden der kommunalen Daseinsvorsorge.

Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur – das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen und Räten erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein. Geld ist genug da!

Deshalb werden wir Anträge zur Deckelung der Kitagebühren bis 2020, das letzte Kita Jahr, in einem ersten Schritt kostenfrei sowie kostenloses Schulessen beantragen. Auch schulpsychologische Dienste müssen personell aufgestockt werden.

Nach wie vor gilt zu beobachten, dass öffentliche Armut einem immensen privaten Reichtum weniger gegenüber steht.

Diskutierte Absenkungen von Leistungen sind in diesem Zusammenhang der falsche Weg. Einsparungen bei den Personalkosten, wie auch immer führen zu Absenkungen von Leistungen, Herr Till! Jedoch diesen Mut haben Sie nicht, meine Damen und Herren, wenn von Einsparungen bei den Personalkosten geredet wird, das dann die Bibliothek, das Schwimmbad, Sportplätze usw. zur Diskussion stehen.

Wir werden sowohl im Bereich Sprachförderung bei der VHS, als auch im Bereich Bürgerbüro und Integration, auf Grund der steigenden Zahl der Vertriebenen, die bei uns ankommen, die Einstellung von Mitarbeitern fordern.

Paradox kommen Sie allerdings spätestens dann einher, wenn Sie, mit der Deckelung der Personalkosten auf Jahre im Handgepäck, Ihrer Stadt einen 35 Millionen-Brocken, Rathaus II vor die Füße werfen. Sie wollen auf dem Rücken Ihrer Verwaltungsmitarbeiter einen Bau übers Knie brechen, der Ihnen jegliche Handlungsspielraum, und auch uns, dem Stadtrat, auf Jahrzehnte nimmt.

In Ihrer Haushaltsrede sagen Sie:

  1. Nur wenn wir eine blühende Wirtschaft haben
  2. Wenn wir Vollbeschäftigung haben
  3. Wenn die Zuweisungen sich nicht zum negativen verändern,
  4. und wenn sich die Umlagen nicht wesentlich erhöhen

werden wir unsere Infrastruktur erhalten können.“

Sie verschulden uns bei Ihrem Prestigeobjekt, mit Abschreibungen gerechnet, auf 80 Jahre und blenden Ihre eigenen Risikoargumente selbst komplett aus!

Weiter sagen Sie:

Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Und 100 Prozent bei den Einnahmen können nicht zu mehr führen als 100 Prozent bei den Ausgaben.“

JA DANN HANDEL SIE AUCH SO, Herr Till!

Sie, Herr Till, und diejenigen, die das mittragen, begehen ein wirtschaftliches und moralisches Verbrechen an der Jugend unserer Stadt.

Unsere Fraktion wäscht hier Ihre Hände in Unschuld. Wird werden uns an diesem Unfug und wirtschaftlichen Kamikazeabenteuer nicht beteiligen. Wir sind gespannt, wer sich bei dieser Entscheidung die Hände schmutzig macht, mit der Großmannssucht eines OB, der mal wieder ein Auto, diesmal einen A6, am Rat vorbei gekauft hat, obwohl es Oberbürgermeister gibt, die einen Smart fahren. Besonders lächerlich kommt in diesem Zusammenhang da die Tatsache einher, dass die Ratsmitglieder durch Nutzung eines städtischen, strombetriebenen BMW mit den Vorteilen dieser Technologie vertraut gemacht werden sollen.

Üben sie doch erst mal selbst Herr Till, z.B beim Einsatz und Kauf Ihres Dienstfahrzeuges, wertes Stadtoberhaupt. Verhalten Sie sich lieber selbst vorbildlich.

Wer natürlich für seinen Chefsessel für tausende von Euro Armlehnen nachkauft, der braucht natürlich als Denkmal auch einen Neubau a la Rathaus II. Frei nach dem Prinzip, wenn’s mit dem Turm auf dem Hohenstaufen, dem Hotel im Stadtpark etc. schon nicht als Denkmal geklappt hat, denn wenigstens mit einem Millionengrab am Bahnhof. Eines ist sicher: Sie werden in die Annalen der Stadt eingehen, als der OB, der die höchste städtische Einzelinvestitionen samt Verschuldung der Stadt in Ihrer Geschichte zu verantworten hat.

Kopfschütteln und Unverständnis wird Ihnen über Jahrzehnte der Geschichtsschreibung sicher sein. Jeder sucht sich den Platz in der Geschichte den er verdient, Herr Till!

Unsere Fraktion wird in einem weiteren Antrag in diesem Zusammenhang den Kauf des Boehringerareals durch die Stadt fordern. Zum einen kann hierdurch das Industriemuseum verwirklicht werden und zum anderen könnten die top Verwaltungsgebäude, die sofort bezugsfähig, ja teilweise perfekt möbliert sind, für einen lächerlicher Bruchteil des 35 Millionen Neubau Rathaus II erworben werden.

Sie sagten in Ihrer Rede ebenfalls:

Mehr können wir nicht! Mehr geht nicht mehr!“

Oder sollten Sie lieber umformulieren und sagen:

Mehr kann ich nicht und mehr geht mit mir nicht?

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in Menschen und nicht in Backsteine investieren!

Als einzige wahre Opposition in diesem Gremium ist es unsere Aufgabe, die Finger in die Wunden zu legen und nicht der Mehrheit einen bequemen Schlaf zu verschaffen.

Selbstverständlich sind wir bereit Verantwortung zu übernehmen und ggf. einen Haushalt mitzutragen, jedoch nicht im blinden Glauben. Die Wählerinnen und Wähler haben LINKE & PIRATEN die Verantwortung übertragen und uns als Ihr schlechtes Gewissen Herr Till und werte Kolleginnen und Kollegen, in den Rat entsandt.

Ihren Widerspruch nehmen wir gelassen, denn

In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.

LINKE UND PIRATEN werden auch weiterhin die Fahnen des Widerstandes gegen Ihre Politik hochhalten!

So lassen Sie mich nun mit einem Zitat von Konrad Lorenz enden:

„Dass etwas NEU ist und daher gesagt werden sollte, merkt man erst, wenn man auf scharfen Widerspruch stößt.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Antwort der Stadt zu unserem Antrag „Bürgerbefragung Apostelareal“

Vom 27. Juli 2015, 21:42 Uhr

zum Antrag Nr. 12.2 der Fraktion LINKE & PIRATEN zu den Haushaltsplanberatungen 2015 zum Thema Bürgerbefragung über die Ausgestaltung des Apostel-Areals teile ich Ihnen Folgendes mit:

Bei der geplanten Neugestaltung des Apostel-Areals handelt es sich um kein Vorhaben der Stadt, sondern um ein Vorhaben zweier privater Investoren.

Eine Bürgerbefragung bzw. Unterrichtung gemäß § 20 Abs. 2 GemO würde jedoch ein Vorhaben der Stadt voraussetzen.

Eine Bürgerbefragung über ein Vorhaben privater Investoren durchzuführen, ist kommunalrechtlich nicht möglich.

Auch nach Auffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart sind die Voraussetzungen für eine Bürgerbefragung somit nicht gegeben, da es sich um kein Vorhaben der Stadt handelt.

Mehrfertigung Antwortschreiben_Fraktionsantrag-Nr. 12.2_Apostelareal

LINKE & PIRATEN beantragen Bürgerentscheid zum Rathausneubau

Vom 8. Juli 2015, 07:58 Uhr

Die Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat hat für die Sitzung am Donnerstag einen Bürgerentscheid über das neue Verwaltungszentrum beantragt.

„Die Diskussion über das neue Verwaltungszentrum wird sowohl innerhalb des Gemeinderats als auch in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Ein Bürgerbegehren ist hier durchaus nicht unwahrscheinlich. Es bietet sich deshalb an, als Gemeinderat die Initiative zu ergreifen und diese weitreichende Entscheidung über einen Bürgerentscheid in die Hände der Bürger zu legen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Freche. „Ein Bürgerentscheid bietet die Chance, durch einen hochdemokratischen Entscheidungsprozess die Akzeptanz für das Ergebnis zu erhöhen – unabhängig davon, wie sich die Mehrheit letztlich entscheiden wird.“

Fraktionsvorsitzender Christian Stähle weiter: „Auf Bundes- oder Landesebene wollen viele der im Göppinger Gemeinderat vertretenen Parteien die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen – darunter auch SPD, Grüne und FDP. Eine solche Initiative ausgehend vom Gemeinderat würde zeigen, dass Bürgerbeteiligung auch in Göppingen kein leeres Wort ist.“

Philipp Siemer schlägt abschließend vor: „Der Entscheid könnte mit der bereits beschlossenen Bürgerbefragung zum Apostelareal zusammengelegt werden – dies würde auch die anfallenden Kosten minimieren.“

Nein zu „Brot und Spielen“

Vom 29. Juni 2015, 13:51 Uhr

Gerade lauert der „Grexit“vor Europas Tür,
täglich schaudert uns der Geschäfte -„Morbit“ hier.
Die abwandernder Kaufkraft der Großen Kreistadthat hat es längst geschafft,
der Innennstadt reichlich Leerstand verschafft!
Lebensmittelgeschäfte am Städte Rand
machen die im Zentrum tödlich krank.
Kreativität der Geschäftswelt soll`s richten,
doch mit der Kommunalpolitik, klappt das mit Nichten.
„Moonlight“ Shopping – ja ganz nett,
doch die Göppinger gehen in anderen Städten weg.
Die Politik hatte nicht „Habacht“
so sagt man sich in Göppingen häufig halt nur noch „Gut Nacht“!
Die Stadtentwicklung will, dass die Fassaden sollen nach neuen Regeln blitzen,
doch das Bauamt hat in fast allen Strassen Löcher sitzen.
Die Plätze sollen neu erstrahlen, doch von der alten Baukultur
bleibt nichts als „kahle“ Stein- Architektur.
Weiterlesen… Nein zu „Brot und Spielen“

LiPi-Fraktion für Gebührenerstattung

Vom 21. Juni 2015, 12:08 Uhr

Die Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat begrüßt die von der Stadtverwaltung eingebrachte Vorlage zur Erstattung der Kita-Gebühren während Streiktagen.

»Ich freue mich, dass die Stadtverwaltung hier eine vernünftige Änderung einbringt«, kommentiert Michael Freche. »Nachdem wir von einigen Eltern auf dieses Problem angesprochen wurden, habe ich am 1. Mai als Stadtrat der Piraten eine entsprechende Anfrage gestellt, auf die ich von Herrn Oberbürgermeister Till noch eine ablehnende Antwort erhielt. Umso erfreulicher ist es, dass sich seine Meinung inzwischen geändert hat. Die Erstattung der Gebühren ist das einzig faire Vorgehen gegenüber den Eltern und den Streikenden – schließlich bereichert sich die Stadt sonst an einem Streik, der sich auch gegen sie selbst richtet.«

LINKE & PIRATEN hatten schon Anfang Mai die Erstattung der Gebühren für die wegen des Streiks ausgefallenen Tage gefordert.

Christian Stähle führt weiter aus: »So reiht sich Göppingen in eine ganze Anzahl von Städten in Baden Württemberg ein, die in ähnlicher Weise Ihre Satzung auf Druck geändert haben und somit einer moralisch ungerechtfertigten Bereicherung an Gebühren entgegenwirken.«

Phillip Siemer ergänzt: »Somit lastet der Streik gebührentechnisch auch auf den richtigen Schultern, nämlich auf denen der Arbeitgeber.«

Weitere Informationen:

Linke & Piraten begrüßen geplante Erstattung der Kita-Gebühren

Vom 20. Mai 2015, 20:41 Uhr

Die Fraktion LINKE & PIRATEN im Göppinger Gemeinderat freut sich über die Entscheidung der Stadtverwaltung, unserer Forderung nach die Kita-Gebühren während des Streiks zurückzuerstatten. Die Stadt möchte in den Gemeinderat eine entsprechende Vorlage einbringen.

»Es freut uns sehr, dass sich in der Verwaltung nun doch die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Rückzahlung der Gebühren der einzig faire Weg ist – vor allem, nachdem wir auf meine Anfrage vor drei Wochen noch eine gegenteilige Antwort erhalten haben«, so Michael Freche.

Oberbürgermeister Till hatte in seiner Antwort auf die Anfrage von Michael Freche eine Erstattung noch explizit ausgeschlossen. Nach einer Pressemitteilung der LiPi-Fraktion am 11. Mai schloss sich auch die SPD der Forderung nach einer Rückzahlung der Gebühren an.

»Wir hoffen, dass sich im Gemeinderat die aktuelle Stimmung wiederspiegelt und sich eine breite Mehrheit für die Erstattung finden wird«, so Freche weiter. »Es kann nicht sein, dass die Stadt von einem Streik profitiert, der sich auch gegen sie selbst wendet.«

Fraktionsvorsitzender Christian Stähle ergänzt: »Jetzt sollte sich die Stadt auch für die Streikenden einsetzen und Druck auf den Arbeitgeberverband ausüben, um die Arbeitssituation für die Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern.«

Kinderbetreuung – Die Stadt Göppingen ist in der Pflicht

Vom 11. Mai 2015, 09:01 Uhr

Die Fraktion LINKE & PIRATEN sieht die Stadt Göppingen in der Pflicht, während des berechtigten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in Kinderbetreuungseinrichtungen die von den Eltern entrichteten Gebühren anteilsmäßig zurückzuerstatten, da die Stadt der Aufgabe der Kinderbetreuung während des Streiks nicht nachkommen kann.

»Die Stadt profitiert von dem Streik: Sie muss keine Gehälter mehr an die Erzieherinnen und Erzieher zahlen, erhält aber weiterhin die Gebühren von den Eltern. Selbst die Gebühr für die Verpflegung der Kinder lässt sich die Stadt weiterhin überweisen«, erklärt Stadtrat Michael Freche. » Sie erhält also weiterhin Geld für eine nicht erbrachte Leistung. Deshalb fordern wir folgerichtig, dass die Stadt die Gebühren anteilsmäßig den Eltern zurückerstattet. Die Stadt sollte in dieser schwierigen Situation die Kinder und Eltern mit aller Kraft unterstützen.«

Laut der Antwort auf eine Anfrage von Michael Freche bietet die Stadt nur im Einzelfall eine Notbetreuung an und sieht es ansonsten als »Sache der Eltern, eine Ersatzbetreuung zu suchen und zu finden.« Eine Rückerstattung der Gebühren wird in der Gebührensatzung auch bei Streik ausgeschlossen. Michael Freche weiter: »Die Fraktion LINKE & PIRATEN bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Wir werden deshalb im Gemeinderat eine entsprechende Änderung initiieren.«

Fraktionsvorsitzender Christian Stähle kritisiert: »Die Stadt darf sich hier nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen. Sie ist Trägerin der Einrichtungen und auch Adressatin des Streiks. Die Haltung, als ob sie damit nichts zu tun hätte, ist völlig unangebracht.« Weiter fordert er: »Die Stadt, als bestreikte Arbeitgeberseite, kann sehr wohl selbst positive Veränderungen für die Erzieherinnen und Erzieher anstossen, indem sie Druck auf ihren Arbeitgeberverband ausübt, um mit den Gewerkschaften zu einer Einigung in diesem Tarifstreit zu kommen. Ich fordere die Sozialbürgermeisterin Zull zum Handeln auf!«

»Der Streik ist absolut zu befürworten: Es kann nicht sein, dass die Betreuung unserer Kinder schlechter bezahlt wird als die Betreuung unseres Geldes. Der anspruchsvolle Beruf des Erziehers gehört angemessen vergütet«, so Freche weiter. »Die Gebühren müssen allerdings weiter gezahlt werden. Durch das Verhalten der Arbeitgeber, als eigentliche Verursacher des Streiks, werden somit die Eltern und Familien belastet. Wir empfehlen deswegen allen betroffenen Eltern, die Gebühren zurückzufordern und ggf. auch den Rechtsweg zu beschreiten, um damit den Druck auf die Kommunen zu erhöhen.«

Stadtrat & Bezirksbeirat Philipp Siemer weiter: »Die Belastung der Eltern wird von der Arbeitgeberseite politisch gezielt in Kauf genommen. Wie auch beim Bahnstreik versuchen die Arbeitgeber mit Ihrer Verweigerungsstrategie, das Image der Gewerkschaften und deren notwendigen Einsatz für Ihre Mitglieder, im Arbeitskampf, bei der Bevölkerung zu beschädigen. Dies verurteilen wir. Die Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmer dürfen über diese Strategie nicht ausgehebelt werden!«

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