Nach der rechtsaufsichtlichen Überprüfung durch das RP und der „eigenwilligen Gedächtnisleistung“ von Herrn Oberbürgermeister Till wird die Fraktion LINKE & PIRATEN Klage vor dem Verwaltungsgericht führen.

Wir erlauben uns im Anhang das Schreiben des RP von heute und unser Antwortschreiben dieser PM anzufügen, aus der Sie alles Notwendige entnehmen können.


Von: RP
An: Fraktion LINKE & PIRATEN

Sehr geehrter Herr Freche,

Oberbürgermeister Till hat zu Ihrer Beschwerde vom 17.03.2018 eine Stellungnahme abgegeben. Anschließend haben wir die Angelegenheit bewertet.

Sie haben Ihre Beschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Till bezeichnet. Da ein Oberbürgermeister weder einen Dienstvorgesetzten noch eine oberste Dienstbehörde hat, sind Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister nicht möglich. Wir haben Ihr Vorbringen daher als Anregung einer rechtsaufsichtlichen Überprüfung ausgelegt.

Oberbürgermeister Till hat uns mitgeteilt, dass er mit dem Kämmerer und dem Leiter des Grundstückverkehrs intensiv und konzentriert die Möglichkeit und eventuelle Angemessenheit einer Änderung der behandelten Vorlage diskutiert habe, während Herr Stadtrat Stähle gesprochen habe. Daher habe Oberbürgermeister Till Herrn Stadtrat Stähle erklärt, dass er ihm gerade nicht zuhören könne. Dies habe sich auf die kurzzeitige Diskussion mit dem Kämmerer und dem Leiter des Grundstücksverkehrs bezogen, nach deren Abschluss Herr Stadtrat Stähle, wenn er nicht den Sitzungssaal verlassen hätte, die vom ihm angedachten Fragen hätte stellen können. Oberbürgermeister Till habe, als Herr Stadtrat Stähle aufgestanden sei, nochmals versucht, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Dieser habe jedoch die Sitzung verlassen.

Einen Sachverhalt, wie Sie ihn geschildert haben, würden wir als nicht sachdienlich für das gebotene respektvolle Umgehen miteinander empfinden. Uns liegen indes zwei unterschiedliche Schilderungen der Situation vor. Welche davon den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, können wir nicht beurteilen. Es ist nicht die Aufgabe der Rechtsaufsichtsbehörde, Ermittlungen zu Stilfragen und Benehmen, wie bspw. eine Befragung der anderen Ausschussmitglieder, anzustellen. Ein Einschreiten im Wege der Rechtsaufsicht kommt auf dieser Grundlage nicht in Betracht.

Der Oberbürgermeister erhält eine Kopie dieser Antwort.


Von: Fraktion LINKE & Piraten
An: RP

leider lügt Herr Oberbürgermeister Till, er sagte: „reden Sie ruhig weiter, ich höre Ihnen sowieso nicht zu“ und er sagte nicht, dass er – im Moment nicht zuhören könne -!
Wir verstehen natürlich, dass Sie durch diesen „Lügentrick“ von Herrn Oberbürgermeister Till nicht handeln können. Allerdings wird unsere Fraktion dieses Mal das Spiel nicht nach seinen Regeln spielen.

Unsere Fraktion wird nun einen Kommunalen – Verfassungsstreit führen und durch unsere Anwaltskanzlei Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen und notfalls sämliche Stadträt_innen und Verwaltungsmitarbeiter_innen als Zeugen benennen, die an der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 15. März 2018 anwesend waren. Unsere Fraktion ist sehr gespannt, wie in Anbetracht einer möglichen Beeidung der jeweiligen Zeugenaussagen, die Bereitschaft der einzelnen Zeugen besteht, eine Falschaussage zu Gunsten von Herrn Oberbürgermeister Till zu machen.

Wir haben alle notwendigen Voraussetzungen für die Klage, im Wege eines Kommunalen – Verfassungsstreites eingehalten und bei der Rechtabteilung der Stadt Göppingen, als ein Organ der Kreisstadt Göppingen, das Klageverfahren bereits mündlich heute angemeldet. [… Kommt es zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wird dies als Innenrechtsstreit geführt, da Verfahrensbeteiligte Organe bzw. Organteile derselben Gemeinde sind; der Streit verlässt – bildlich gesprochen – die Gemeinde nicht. (Rechtskommentar zur GemO – BaWü) …]
Alle weiteren Schritte wird unsere Kanzlei für Verwaltungsrecht vornehmen. Wir erlauben uns Sie darüber informativ im Bilde zu halten.

Auch bedanken wir uns ausdrücklich für die Schlusspassage, in der Sie dem Oberbürgermeister durch Ihre höfliche aber dennoch klare Aussage: [ …Einen Sachverhalt, wie Sie ihn geschildert haben, würden wir als nicht sachdienlich für das gebotene respektvolle Umgehen miteinander empfinden….Es ist nicht die Aufgabe der Rechtsaufsichtsbehörde, Ermittlungen zu Stilfragen und Benehmen, wie bspw. eine Befragung der anderen Ausschussmitglieder, anzustellen. …] einen Ratschlag zum respektvollen Umgang mit auf den Weg gegeben haben.

Ebenso sind wir für Ihre schnelle und objektive sowie faire Bearbeitung dankbar. Auch bedauern wir sehr, dass Sie durch den unprofessionellen wie hemdsärmligen Führungsstil nach Gutsherrenart des Herrn Oberbürgermeister Till immer wieder tätig werden müssen.

Wir sind aus diesem Grund auch der Auffassung, dass wir mit dem Gang zum Verwaltungsgericht klar machen müssen, dass an den Stadtgrenzen Göppingens, weder die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg Ihre Gültigkeit verliert, noch dass Herr Till seine Kompetenzen, Rechte, Pflichten sich nach Gutdünken hinbiegt wie er es gerade braucht.