Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Renftle und Herr Hollenaicher,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren von den Medien,

Bevor ich zum Haushalt komme lassen Sie mich vorweg, wie manche von Ihnen auch, nur soviel zu der Wahl in Amerika sagen. Dort wird nicht nur zu Wahlkampfzeiten der Ausspruch: „God bless america“ gerne überstrapaziert. Als Theologe möchte ich nach der Wahl der Amerikaner mit einen kurzen Bibelspruch antworten: „Und Sie wissen nicht was Sie tun!“

Doch nun zum eigentlichen Anlass unserer Reden, der Haushaltserwiderung.

der Haushaltsentwurf 2017 der Verwaltung enthält vieles, das wir unterstützen können und einiges, das wir vermissen oder komplett ablehnen. Allerdings stellen wir auch einige Anträge als Ergänzungen.

Als gut situierte Stadt leistet Göppingen bereits einiges an sozialen Dienstleitungen, das andere Kommunen sich schlichtweg nicht leisten können.

Angesichts des Dilemmas der Kommunen, die immer mehr Aufgaben vom Bund und Land übertragen bekommen, ohne dass dafür ein entsprechender Finanz-ausgleich geschaffen wird, ist das sicher eine Leistung.

Dennoch ist z.B. das Angebot der Kinderbetreuung in Göppingen nur deshalb so gut, weil in den etzten Jahren hier die Ersten Bürgermeister, nämlich Jügen Lämmle und die soeben, in einem Befreiungsschlag, als Oberbürgermeisterin nach Fellbach gewechselte Gabriele Zull, trotz Ihnen Herr Till als Handlungsbremsklotz, versucht haben, das Beste, aus dieser durch Sie verursachte eingeschränkte Handlungsperspektive, zu schaffen.

Zudem gibt es hier eine Reihe von Vereinen, sozialer, sportlicher und kultureller Art, die durch eine städtische Förderung der Göppinger Bevölkerung ein gutes Angebot unterbreiten können.

Da dieses häufig auch noch weit im Umland wahrgenommen wird, ist deswegen durchaus die Frage berechtigt, inwieweit sich der Kreis bei einigen dieser Einrichtungen nicht auch an der Finanzierung beteiligen sollte. Dies wird auch ein Punkt in meiner Haushaltsrede am Freitag im Kreistag sein. Für das „Heaven“, das über die Stadtgrenzen hinaus ehrenamtlich für die Ärmsten der Armen arbeitet stelle ich dort einen Antrag zur Unterstützung.

Das Sozialdezernat braucht im regulativen Ausgleich zu Ihnen Herr Till, eine starke Persönlichkeit. Das Sie das ändern beziehunsweise verhindern wollen, zeigt Ihr erbärmliches Taktieren um die Nachfolge von Frau Zull.

Eines vergessen Sie allerdings dabei Herr Oberbürgermeister: Auch Ihre Amtszeit hat irgendwann ein Ende. Ihr historischer Nachhall wird durch solche prägende Fehlleistungen und Machenschaften nicht besser. Ihrem, oder Ihrer Nachfolger_in machen Sie es hingegen durch Ihren Führungsstil sehr leicht. Viel bedarf es an qualitativen Verbesserungen im menschlichen und visionären Bereich nicht um Ihre Amtszeit zu toppen.
Sie sonnen sich gerne im Glanz der Leistungen des Sozialdezernates. Sie haben auch dieses Jahr die Interkulturelle Woche, wie schon in den Jahren zuvor, selbst eröffnet. Gaben Ihrer Sozialbürgermeisterin kein Rederecht. Peinlich, erbärmlich, halt selbstherrlich Herr Till.
Diese Ignoranz für Bedürfnisse, Wünsche, Anliegen anderer, zieht sich durch all Ihre Handlungsbereiche. Wer oder was Ihnen nicht passt versuchen sie auszusitzen oder am langen Arm verhungern zu lassen. Beschlossene Anträge des Gemeinderates, wie z.B. die Bürgerbefragung zum Erhalt des Apostelhotels verhindern Sie, indem Sie bis heute das Antwortschreiben des RP hierzu nicht veröffentlichen, indem Ihnen ein Weg aufgezeigt wird, wie eine Bürgerbefragung hierzu aussehen kann.

Obwohl der Gemeinderat z.B im letzten Haushalt beschlossen hat, einen offenen Haushalt zu veröffentlichen durch Übernahme in die Antragsliste, ist bis heute nichts passiert.
Der Gemeinderat hat im letzten Haushalt unserem Antrag zugestimmt, dass das Böhinger Areal als Standort für das Rathaus II geprüft wird. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Indem Sie versuchen, uns durch solch unnötige Spielchen an der Nase herum zu führen, machen sie sich am Ende als Person selbst unglaubwürdig.

Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Wir verlangen die Erfüllung dieser Haushaltsanträge aus 2015 bis 31.12.2016.

Nun möchte ich zu den Schwerpunkten der Haushaltspolitik der Fraktion LINKE & PIRATEN kommen.

Eines unserer wichtigen Anliegen für diesen Haushalt:
Mieten und Nebenkosten sind für Niedrig- und Normalverdienende nicht mehr erschwinglich. Das muss sich für Göppingen ändern. Das ist zu ändern.
Der möglichen Begründung „vieles in der Stadt sei im Moment nicht zu machen wegen den Zusatzaufgaben der Flüchtlinge, widersprechen wir vorsorglich“. In der Tat ist das nicht mit Ehrenamt allein zu leisten, sondern als Entlastung für alle Betroffenen mit einem guten professionellen Handeln der Kommune. Einer der wenigen Punkte wo unsere Fraktion mit Ihnen inhaltlich gleichziehen kann, ist Ihr Handeln in der Flüchtlingsfrage. Gerade die Flüchtlinge sorgen in Deutschland dafür, dass ein jahrelanger Investitionsstau in den Wohnungsbau, in Schule und

Ausbildung endlich aufgelöst werden kann. Der Binnenmarkt wird angekurbelt und es entsteht Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Der Bundesfinanzminister prophezeit auch für 2017 steigende Steuereinnahmen.

Wir werden den städtischen Haushalt 2017 nur dann mittragen, wenn dieser sozial ausgewogen ist und die soziale Gerechtigkeit für alle angestrebt wird.
Was heißt das für uns? Ein generelles Persolkosten Deckelungsprogramm ala Till zu Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und steigender Steuereinnahmen – nicht mit uns! Das ist eine Notverordnung zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten der Bürgerinnen und der Bürger in der Stadt. Der Gemeinderat gibt sein Haushaltsrecht so auf Jahre an der Garderobe des Oberbürgermeisters ab. Wir können nur vor einem solchen Allmacht der Verwaltungsspitze warnen, Personalkostendeckelung und Einstellungssperren auf Teufel komm raus – das ist keine seriöse Politik.

Deshalb bringt unsere Fraktion den Antrag ein, dass die Möglichkeit der Verhängung der ½ jährlichen Einstellungssperre für eine Stelle, die der Gemeinderat für Sie beschlossen hat, zum 1.1.2017 aufgehoben wird. Dies ist ein Antrag im Sinne des Haushaltsrechts.

Wir sagen: man muss für sinnvolle Dinge mehr Geld ausgeben und gleichzeitig Verschwendungspolitik beenden.

Deshalb wird unsere Fraktion auch weiterhin den Palazzo Prozzo, Ihr Denkmal Herr Till, was die höchste Einzelverschuldung eines Bauprojektes der Stadt nach dem 2. Weltkrieg bedeutet, am Bahnhof nicht mittragen. Ebensowenig wie die verkorkzte Bahnhofstiefgarage, samt fehlgeplantem Vorplatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verrehrten Damen und Herren,
Die Flüchtlinge haben keine Schuld an zu wenig Personal und an zu wenig sozialem Wohnungsbau in der Stadt. Wir begrüßen deshalb die Vorstösse der WGG und die hervorragende Arbeit Ihres Geschäftsführers Herr Kurz ausdrücklich.

Dass die Stadt, vor allen voran Sie Herr Oberbürgermeister, so saft und kraftlos im Bereich eines eigenständigen städtischem, sozialen Wohnungsbau agieren, und sich vorrangig, mit Ihrem bürgerlichen Lager, fast nur um Bauplätze für Einfamilien-häuser kümmern, ist ein Armutszeugnis, ja es ist Ihr wohungspolitischer Offenbarungseid. Dass die AfD, unter anderem, Menschen in unserer Kommune, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen, gegen die Flüchlinge ausspielen kann, ist auch Ihrer Handlungsstarre mitgeschuldet Herr Till.
Sozialer Wohnungsbau einer Stadt muss gleichermaßen Flüchtlingen und Einwohnern mit geringem Einkommen zugutekommen.

Wir unterstützen den Städtetag ausdrücklich, wenn er sagt, die bisherigen Zusagen von Bund und Land reichen nicht. Wir unterstützen aber nicht, wenn der Oberbürgermeister gleichzeitig eine grüne/schwarze Null mitpredigt, und das an Hand von Personal und Sozialkosten reinwirtschaften will.
Denn die Agenda 2010 – Gesetzgebung hat eine Umverteilung eingeleitet , die ohnegleichen ist. Das merken wir auch in einer reichen Stadt wie Göppingen. Immer mehr obliegt es den Kommunen, das zunehmend steigende Armutsrisiko aufzufangen, häufig ohne Unterstützung vom Land oder Bund. Ohne eine sozial gerechte Steuerreform auf Bundesebene wird sich daran wohl auch nichts ändern.

Eine Stadt wie Göppingen kann sicher mehr gegen Armut tun, als andere Städte dies vermögen.

Deswegen stellen wir einen Antrag für höhere Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger. Da zur Berechnung nur die Mietspiegel – Werte der Gebäudeklassen der Baujahre 1970 – 79 berücksichtigt werden, sind die als „angemessen“ geltenden Höchstgrenzen bei den Kosten der Unterkunft von vornerein zu niedrig angesetzt.

Wir beantragen einen städtebaulichen Vertrag, um bei allen Wohnbauprojekten, die über 20 Wohneinheiten umfassen mindestens 30% – eher in Richtung einer 50% Quote Sozialwohnungen gebaut werden mit 25 jähriger Sozialbindung, wie das z.B in Freiburg durchgesetzt wurde.

Wir beantragen die Schaffung von Baugruppen und genossenschaftliche Projekte insbesondere für junge Familien mit sozialen Komponenten und Mietpreisbegrenzung.
Wir beantragen ein Zweckentfremdungsverbot. Die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als Wohnzwecke ist nicht zulässig und nur in großen Ausnahmen möglich..
Wir beantragen eine Senkung der Grundsteuer, von 370 Prozentpunkten auf 350. Unsere Begründung ist, dass die Grundsteuer als Nebenkosten 1 zu 1 weitergegeben werden an die Mieter. Die Grundsteuer trifft Familien mit Kindern überdurchschnittlich. Nach OECD Studien ist die steuerliche Belastung in Deutschland gerade für die Familien mit Kindern zu hoch.
Und die Grundsteuer trifft besonders junge Familien und ältere Mitbürger, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen und dafür die gesamten Ersparnisse einsetzen.

Umsetzung des Neubaugebietes im Stauferpark (Golfplatz). Durch die Wohnraumverknappung innerhalb des Stadtgebietes kann der aktuelle Bedarf nicht gedeckt werden. Wir können es uns nicht erlauben, das Gebiet Golfplatz nicht zu bebauen. Dieses Gebiet wurde von der Region entsprechend auch ausgewiesen. Die Region wächst überproportional; um Göppingen nicht abzuhängen sind hier schnell entsprechend größere Gebiete auszuweisen. Mittels Sonderkündigung und Anbindung an Golf Club Hetzenhof kann dies verwirklicht werden.
Unter anderem sehen wir größeren Personalbedarf.
Wir stellen hierzu Anträge für die Bereiche:
Ordnungsamt 4 neue Stellen
Standesamt eine neue Stelle
Bürgerbüro zwei neue Stellen
die laut Personalplanung gewandelte Feuerwehrstelle muss bei der
Feuerwehr bleiben
Auch bei der Volkshochschule besteht mehr Personalbedarf für eine
vor allem im Sprachbereich sprunghaft gestiegene Inanspruchnahme
gerecht zu werden. Wir beantragen 2 weitere Stellen.
Freistellung der Kindergartenleitung für alle Kindergärten

Wir beantragen zum Reinigungsbereich: den Einsatz von Reinigungs-
firmen möchten wir Zug um Zug wieder zurückdrehen. D.h. jedes Jahr
werden z.B. 3-5 Stellen wieder als städt. Angestellte rekom-
munalisiert. Der Kommunale Arbeitgeber Stadt sollte beispielhaft sein und
sichere tarifgebundene Arbeitsplätze bieten. Jetzt sind in diesem inzwischen
privatisierten Bereich oft unsichere Frauenarbeitsplätze, oft befristet, Niedrig-
lohn unter 10 €, Zwangsteilzeit, kein Weihnachtsgeld und die zu reinigenden
Flächen sind pro Reinigungsfrau i.d.R. auch größer. Das ist und bleibt ein neo-
liberaler Schandfleck. Frauenarmut wird immer noch befördert durch die Stadt.
Das können wir ändern.
Für Göppinger sollte es mittelfristig außerdem eine vollständige Entgeltbefreiung für den Kindergartenbesuch geben, schließlich geht es hier um frühkindliche Bildung. Diese darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. In Künzelsau ist der KiTa – Besuch zum Beispiel seit September 2007 kostenfrei, da Gemeinderat und Stadtverwaltung in Künzelsau dies als Teil ihres Versorgung-sauftrages begreifen. Als erste deutsche Großstadt hat Heilbronn den Besuch einer KiTa seit dem 01.01.2008 wohlgemerkt für alle Bürgerinnen und Bürger – entgeltfrei gestaltet. Daran könnte sich Göppingen durchaus ein Beispiel nehmen.

15Wir beantragen deshalb in einem ersten Schritt die Finanzierung eines gebührenfreien Kitajahres im städtischen Haushalt. Da hat die Landesregierung bislang total versagt und Göppingen sollte demonstrativ in Vorfinanzierung gehen. Stichwort: Entlastung der Familien. Das wäre eine Anschubfinanzierung durch die Kommune. Selbst Minister Wolf, CDU forderte das letzte Jahr verbindlich + gebührenfrei vor der Einschulung im Wahlkampf. SPD und LINKE traten ebenfalls mit dieser Forderung zur Landtagswahl an.
16Desweiteren halten wir wie schon in den letzten Jahren an der Forderung nach kostemlosen Essen an den Schulen fest.
17 Erneut beantragen wir Beschaffung, Aufstellung und Betrieb von
Präventionsautomaten
18 Für das Schnupperjahr in Vereinen beantragen wir 20.000 €
19 und fordern einen Chillplatz für Jugendliche im Zentrum

20Und wir beantragen 15 000 € zur Unterstützung der Göppinger Hebammen. Fakt ist: die Haftpflichtversicherung für Hebammen wird immer teurer, für viele Hebammen wird sie unbezahlbar. Die Bundespolitik hat es bisher nicht geschafft die Versicherungssituation mit einem Haftungs – Fonds zu regeln. Der gesetzlich geregelte Anspruch auf Versorgung durch eine Hebamme und ihre Anwesenheit während der Entbindung muss gesichert werden. Da können wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht einfach die Augen verschließen.
21 Neben der Schülerbeförderung ist der Berufsverkehr wichtiges Thema. Hier kann die Stadt Vorbildfunktion übernehmen. Wir beantragen deshalb, dass endlich ein Jobticket für die städtischen Beschäftigten im Haushalt steht.
22Wir beantragen zudem eine erstmalige Projektfinanzierung von 10.000 € für einen Mobilitätszuschlag für Göppinger Sozialvereine, die öffentliche Beratungsfunktionen haben und oft auch aufsuchende Arbeit leisten.
Der Zuschlag soll als Zuschuss für Monatskarten des Stadtverkehrs verwendet werden und an die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen auf Antrag ausgezahlt werden. Er soll nicht mehr als 50% der tatsächlich entstandenen Kosten betragen. Wir möchten im Sinne so einen weiteren Anreiz schaffen, auf den ÖPNV umzusteigen.
23 Wir fordern im Zuge der Klimaschutzoffensive eine Abwrackprämie für alte Kühlgeräte für Haushalte, die sich diese sinnvolle Anschaffung nicht leisten können.
24 Wir wollen dass die Stadt die Straßenbeleuchtung innerhalb der nächsten 3 Jahre auf LED-Technik umbaut. Im Zuge dessen verzichtet sie auf die Abschaltung der umgebauten Straßenlaternen.

25 Umstellung der Schriftarbeit Umwelt Toner Kosteneinsparung centurygothic (5) bis zu 30%
26 Das Budget zur Straßenerhaltung muss um zusätzliche 4 Millionen
Euro erhöht werden. Durch die Analyse des Straßenzustandskataster ergibt
sich in der Betrachtung ein massiver Stau im Bereich der Instandhaltung der
gemeindeeigenen Straßen. Die bisher eingestellten Mittel reichen in keiner Weise
aus, diese Versäumnisse der letzten Jahrzehnte abzubauen. Dies betrifft nicht
nur die Kernstadt sondern vor allem unser Stadtteile.

Zum Themablock Daten/ Internet / Transparenz
27 Wir beantragen wir die Einführung von Mailverschlüsselung mittels des offenen Standards PGP der Verwaltung.
28Kostenloses Wlan für alle städtischen Gebäude
29sowie freies Internet in allen Jugendhäusern und Jugenddtreffs.
30 Erneut fordern wir die Übertragung von Gemeinderatssitzungen.Die
wenigsten Bürger haben die Möglichkeit, regelmäßig die öffentlichen
Gemeinderatssitzungen zu besuchen. Eine Videoaufzeichnung der Sitzung mit
anschließender Veröffentlichung auf der Stadt-Website wäre ein großer Beitrag
zur Beteiligung der Bürger und zur Verbesserung  der Transparenz der
Gemeinderatsarbeit. Der Informationsbedarf ist hierbei offensichtlich gegeben:
In anderen Orten werden ähnliche Angebote stark nachgefragt. So werden die
Aufzeichnungen der Sitzungen des Gemeinderats Konstanz im Schnitt über 5000
Mal aufgerufen.

Weitere Transparenzanträge stellen wir zur

31 Bekämpfung Korruption
32 Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle
33 Veröffentlichung des Abstimmverhaltens

Im Bereich Tierschutz stellen wir 2 Anträge, zum einen

34 Die Verwaltung erstellt einen Erlass einer kommunalen
Katzenschutzverordnung nach § 13 b Tierschutzgesetz. Sie orientiert
sich dabei an der Mustersatzung der Landesbeauftragten für den Tierschutz
(Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz). Sie sorgt des
Weiteren für eine darüberhinausgehende ordnungsrechtliche Verankerung in der
Polizeiverordnung.

35 Wir beantragen, in unserem letzten, 35 igsten Antrag, erneut für
Innenstadt eine eingezäunte Grünfläche, auf der Hunde von der Leine
gelassen werden können, damit die Tiere auch in der Stadt natürlich
toben können. Die Haftung der Hundehalter gilt auch dort!

Herr Oberbürgermeister, zum Schluss zu Ihrer Zielsetzung, wie mach ich Göppingen nachhaltig arm.
Zu Recht müssen Sie sich fragen lassen wie Sie es rechtfertigen wollen, eine so gut situierte Stadt wie Göppingen dermaßen in der Zukunft, ja schon bis 2020 in die Verschuldung zu treiben. Ihre Planung sieht vor in nur 5Jahren, also von 2015 bis 2020 die Verschuldung von 27 Mill.bis ins Jahr 2020 auf 55,7 Millionen in die Höhe zu treiben, sowie parallel dazu den Zahlungsmittelbestand, die Rücklagen auf geradezu dramatische Weise in nur 5 Jahren, ebenfalls von 2015 bis 2020 von 58,7 Mill auf lächerliche 5.8 Mill herunterzufahren. Das heißt Sie verbraten mal einfach so 85 Millionen.
Das einzig positive das unsere Fraktion darin erkennen kann:

Sie wollen wohl keine weitere Amtszeit! Sonst müssten Sie ja Ihr eingeleitetes Finanzdesaster ab 2020 selbst verantworten!

Bei diesen Kamikazeplanungen haben sie dann auch noch geradezu fahrlässig und das ist eher skrupelos, ausgeblendet, dass die Einnahmen vielleicht doch nicht so weiter sprudeln.
Ich habe nicht Ihre Rasenmähersparmassnahmen, getragen vom bürgerlichen Lager, vergessen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass sie sogar 100.- € weise die Weihnachsbäume in der Stadtteilen gestrichen haben und da hatten Sie die Rücklagen der Stadt noch nicht so zusammengedampft wie Sie es jetzt fahrlässig mehr und mehr von Jahr zu Jahr planen.

„Wer sich an seine Vergangenheit nicht erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“ sagte George Santayana, spanischer Philosoph und Schriftsteller .

Wir möchten aber diese, Ihre damaligen Haushaltsentgleisungen, nicht wiederholt wissen, noch negativer getopt haben!

Natürlich haben wir einige Anträge gestellt, die kaum aus der Portokasse finanzierbar sind. Wir handeln frei nach dem Motto:

Wer wirklich etwas Gutes tun will, findet einen Weg; die anderen finden eine Ausrede.

Sie Herr Oberbürgermeister brauchen keine Ausreden für offensichtliches falsches Einsetzen der Finanzmöglichkeiten unserer Stadt. Wir kritisieren das gar nicht mehr bei Ihnen. Sie können uns einfach nicht verstehen, nicht weil sie es politisch nicht wollen. Ihnen fehlt ganz einfach die soziale und Verantwortung. Sie Können es halt einfach nicht.

Menschen vor Backsteinen, das bleibt unserer Credo.
Und Herr Till und werte Kolleg_innen, kommen Sie uns bitte nicht wieder mit der peinlichen Aussage, dass Backsteine auch zum Wohl der Menschen sind.

Deshalb hat unsere Fraktion noch Visionen für eines besseres, gerechteres, sozialeres und transparenteres Göppingen!

Der Psychoanalytiker Erich Fromm sagte einmal
Wenn das Leben
keine Vision hat
nach der man strebt,
nach der man sich sehnt,
die man verwirklichen
möchte, dann gibt
es kein Motiv,
sich anzustrengen.

Wir, unsere Fraktion strengt sich deshalb auch weiterhin für die Bürger_innen an, wir werden weiterhin wo immer nötig, Ihre Visionslosigkeit Herr Till und wo immer möglich zu korriegieren versuchen, ja zumindest öffentlich zumachen, ja wo notwendig, werden wir auch weiterhin versuchen Sie daran zu hindern, Ihren Drang nach egozentrischen Prestigobjekten, umzusetzen.

So bleibt für unsere Stadt nur zu hoffen, dass Sie während Ihrer Amtszeit doch noch nach Sokrates handeln können:
Wer die Welt bewegen will, sollte erst sich selbst bewegen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort

Göppingen, den 10.11.2016

Christian Stähle (KrR/StR)
Fraktionsvorsitzender