In der gestrigen Fraktions-Sondersitzung hat sich unsere Fraktion mit dem offenbaren Gesetzesbruch und der Lüge von OB Till in der Bürgerfragestunde im Göppinger Stadtrat, am Donnerstag, den 26.11.2015 befasst.
Wir haben uns dafür entschieden, dass selbstherrliche Treiben von Oberbürgermeister Till öffentlich anzuprangern.

In der besagten Fragestunde wollte ein Göppinger Bürger von OB Till wissen, warum nur zwei Personen, nämlich er und der Geschäftsführer der Wohnbau GmbH (WGG) über die Ansiedlung einer Brauhaus – Gaststätte der Firma Andechs am Schillerplatz entschieden hätten.

Hierzu stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Freche klar:

„Der Oberbürgermeister hat Fragen bezüglicher kommunaler Belange der Stadt Göppingen zu beantworten. Keinesfalls ist er berechtigt, Fragen, Erklärungen etc. bezüglich eines eigenständigen Unternehmens, in seiner Funktion als Oberbürgermeister, zu beantworten oder abzugeben. Eine städtische Beteiligung an einem Unternehmen, unabhängig des prozentualen Gesellschafteranteils, gibt Ihm, weder unter Anwendung der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, noch laut den gesetzlichen Bestimmungen für Gesellschaften das Recht, Fragen, welcher Art auch immer, innerhalb seiner kommunalen Amtsführung, also auch in besagter Bürgerfragestunde, zu beantworten.“

Der Fraktionsvorsitzende Kreis & Stadtrat Christian Stähle führt weiter aus:

„Dass der OB dann aber bei seiner strafrechtlich relvaten, unzulässigen Antwort an den Bürger auch noch lügt, ist unfassbar!

Er antwortete dem Bürger: [….Das hat der Aufsichtsrat so beschlossen!…]

Eine Rats- & Aufsichtsrat Kollegin einer anderen Fraktion protestierte direkt nach dieser Antwort des OB an den Bürger deutlich hörbar gegen diese Behauptung des OB, noch im Sitzungssaal, dass der Aufsichtsrat dies so beschlossen hätte. Ich muss der Kollegin leider betroffen Recht geben:

DIES HAT DER AUFSICHTSRAT WEDER BESCHLOSSEN NOCH WAR ER DARÜBER INFORMIERT!
OB Till machte ein angebliches Votum des Aufsichtsrates als Aufsichtsratsvorsitzender, ohne Entbindung der Schweigepflicht durch den Aufsichtsrat selbst, im Gemeinderat bei einer Bürgerfragestunde öffentlich. Als betroffener Aufsichtsrat verwahre ich mich gegen die Behauptung, dass ich für die Ansiedlung der Brauereigaststätte Andechs votiert habe. Hier lügt der OB ganz eindeutig!
Ich habe von diesem Vorgehen bezüglich einer Partnerbrauerei Andechs und dem geschlossenen Vertrag zwischen der Brauerei Andechs und der WGG erst aus der Zeitung erfahren. Ich habe an allen Sitzungen teilgenommen. Als Aufsichtsrat bin ich bis heute offiziell nicht informiert. Da ich als Aufsichtsrat zur Verschwiegenheit wie alle seine Mitglieder, also auch der Vorsitzende per Gesetz verpflichtet bin, kann ich heute öffentlich nur soviel noch sagen:
Wir haben heute Nachmittag eine Aufsichtsratsitzung.
OB Till hat als Vorsitzender selbst für die heutige Sitzung, KEINEN TAGESORDNUNGSPUNKT ZU ANDECHS vorgesehen!
Was ich dazu zu sagen habe, werde ich heute, unter dem letzten Top -Verschiedenes- in der Aufsichtsratssitzung äußern müssen.“

Stadt und Bezirksbeirat Philipp Siemer stellt empört fest:

Ich habe zumindest nicht mitbekommen, dass irgend eine Baden-Württemberger Regierung Oberbürgermeister mit absolutistischen Rechten versehen hat, die Ihnen Gesetzesbruch ermöglichen. Auch für den Göppinger Oberbürgermeister gelten die Gesetze!
Für unsere Fraktion stellt sich inzwischen die Frage ob Guido Till noch als Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau GmbH (WGG) überhaupt noch haltbar ist!