Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Zull,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Renftle und Kämmerer Hollenaicher,

werte Kolleginnen und Kollegen

geschätzte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

liebe Bürgerschaft,

meine Damen und Herren von den Medien,

 

Tja, Kollege Gerber, nicht nur Christdemokraten haben das Große Latinum, sondern auch Sozialisten:

Fluctuat nec mergitur“ lautet das Motto auf dem Stadtwappen von Paris.

„Sie schwankt, aber sie geht nicht unter“.

Das Motto lässt sich sinnbildlich auf den von Ihnen vorgelegten Haushalt Herr Oberbürgermeister und die finanzielle Situation der Stadt übertragen.

So wie Paris wird auch Göppingen nicht untergehen, weil Sie ja Dank Ihres bürgerlichen Lagers, so weiter lavieren können. Die Gründe für Ihr zielloses Handeln sind zwar zugegeben nicht nur hausgemacht, nein sie sind auch vielfach anderen Gründen geschuldet und bekannt und sollen hier nur immer wieder, wen überhaupt aus Zeitgründen kurz aufgezählt werden, ohne sie weiter zu vertiefen:

Der Kämmerer, allen voran Sie Herr Till, malen bereits düstere Szenarien an den Himmel, obwohl die Einnahmen so gut waren wie schon lange nicht mehr. Die Situation ändert sich nicht von selbst, Sie und die Mehrheit im Rat sind zu schwach und vor allem nicht willens, grundlegend etwas zu ändern.

Also läuten wir mal wieder die üblichen Spiegelfechtereien ein !

Alle Jahre wieder könnte man meinen, wenn es zur Haushaltsverabschiedung kommt, werden die gleichen Spielchen von den bürgerlichen Kräften gespielt. Deutschland geht es gut, heißt es auf der einen Seite, deshalb müsste es uns doch allen gut gehen. Aber es kann ja wieder schlechter werden, also sparen wir mal vorsorglich! Dies vor dem Hintergrund einer Steuerrekordeinnahme. Es sprengt hier den Rahmen sich die genauen Entwicklungen von Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) anzuschauen.

Jedoch sind die Einnahmen aus Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung seit Beginn der 1980er Jahre in Deutschland ungefähr ebenso stark gestiegen wie das Bruttoinlandsprodukt, allerdings gab es eine Verschiebung:

Während die Sozialabgaben prozentual stärker anstiegen, sank der Anteil der Steuern.

Systematisch wird durch die Politik in Berlin und Stuttgart zugelassen, dass sich die großen Konzerne aus der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben verabschieden können und nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand belastet werden. Dies sind Meine Damen und Herren ihre Parteien-Vertreter_innen in Land, Bund, EU, die die entsprechenden Gesetze verabschieden. Das scheinen Sie kontinuierlich zu vergessen oder übersehen zu wollen.

Also: „Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter einfach dadurch, dass es häufig vorkommt.“

Wer meint, als Kommunalvertreter dürfen wir nicht weiter als an unsere Stadtgrenzen denken und uns nicht über komplexe Zusammenhänge Gedanken machen oder meint dies gehöre sich nicht, hat seine Aufgabe als Kommunalvertreter nicht verstanden.

Daraus folgt für unsere Fraktion: „Die zur Wahrheit wandern, wandern allein.“

Insbesondere die starken Steuersenkungen Anfang der 2000er Jahre wirken bis heute nach. Allein 2013 verbuchten die Kommunen Mindereinnahmen von 6,6 Milliarden Euro.

Eine Korrektur der steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit, eine verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine deutlich gestärkte Erbschaftssteuer, die nötigen Geldmittel zur Erfüllung der den Kommunen durch Bundesgesetze zugewiesenen Aufgaben (Konnexität: »Wer bestellt, muss auch bezahlen«), eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung aller Unternehmen, Freiberufler und Selbständigen ist dringend von Nöten.

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien in Bund und Land:

Ihre Parteien versagen hier auf ganzer Linie.

Worüber nicht geredet wird: Geld ist genug da!

Der private Reichtum ist so groß wie noch nie. Doch er ist sehr ungleich verteilt. Und längst ist erwiesen, dass hohe Ungleichheit der Gesellschaft schadet.

Wenn sogar die OECD vor den Entwicklungen in Deutschland warnt, stimmt das System nicht.

Meine Damen und Herren, jeder tatsächlich gesellschaftlich akzeptierte Bedarf ist auch finanzierbar.

Die Stärke eines Gemeinwesens bemisst sich daran, wie es mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Kürzungen in diesem Bereich offenbaren das geringe Maß an sozialer Verantwortung.

Wir leben in einem reichen Land, es muss keine verarmten Kommunen geben.

In diesem Zusammenhang kann man sich erneut fragen, warum nicht zur Haushaltsplanung die Erhöhung der Gewerbesteuer von Ihnen wertes Stadtoberhaupt, mit Richtlinienkompetenz ausgestattet, in Betracht gezogen wird.

Obwohl Ihr Kämmerer auf Seite 7 seiner Haushaltseinbringung als Gegensteuerungsmaßnahme eine Erhöhung der Gewerbesteuersatzes als Möglichkeit vorsieht, ignorieren Sie dies. Haben Sie Angst, man könnte Firmen verprellen, die dann aus Göppingen verziehen, wenn man auch die Gewerbesteuer moderat anheben würde, z.B. auf 380 ? Also so hoch wie Tübingen und immer noch 10 Punkte unter Geislingen oder Esslingen?

Wann ist für Sie eigentlich der richtige Zeitpunkt, zu erhöhen? Läuft die Wirtschaft schlecht, wollen sie diese nicht belasten, läuft sie gut haben Sie Angst vor Wegzug und Nichtansiedlung von Betrieben…

Wir, meine Damen und Herren, sparen uns diesen Antrag für dies Jahr bei den Mehrheitsverhältnissen im Rat, denn Sie alle handeln so wie immer:

Die Ersparnisse der Reichen werden auf Kosten der Armen gemacht.“

Einmal mehr soll aus „zu Wenig“ ein „gerade noch Genug“ gemacht werden. Aber Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen sind ebenso wie Mitarbeiter/innen der kommunalen Verwaltung bekannt für ihren Pragmatismus. Dies führt seit Jahren bei Ihnen zu den einfallslosen gleichen Strategien:

  • Ein wenig“ Kürzen und Streichen hier, oft fälschlicherweise als Sparen bezeichnet,
  • ein wenig“ Steuer- und Gebührenerhöhungen dort und nicht zu vergessen,
  • ein wenig“ neue Schulden.

Mit dieser pragmatischen Mangelverwaltung glauben Sie uns voranzubringen… Glauben Sie das wirklich auch noch selbst, Herr Till?

Aber was bedeutet das Ganze denn genau? Kürzen und Streichen hat Auswirkungen z.B. im Bereich städtischer Investitionen. Etwa bei der notwendigen, zeitnahen Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes aus dem Herbst 2014 für die Sicherheit unserer Bürger.

Nichts haben sie wirklich zur Sicherheit Ihrer Bürger unternommen.

Wäre in Jebenhausen die Wache nicht ausgebrannt, wäre dort auf Jahre nichts passiert. Im Verwaltungsausschuss haben Sie im Herbst 2014 erklärt, dass das Baudezernat mit den Planungen fürs Rathaus II überlastet sei und sich somit nicht um die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes vor Frühjahr 2015 kümmern kann. Jetzt im Herbst haben Sie vor 3 Wochen „Gedankenspiele“ vom Stapel gelassen. Sie und Ihr Baubürgermeister haben sich auf Nachfrage von unserer Fraktion, Grünen sowie FDP/FW geweigert einen Zeitplan vorzulegen. Wir und die Bevölkerung werden mal wieder hingehalten. Lächerlich 250 000 € haben Sie für Planungen des notwendiges Feuerwehrgebäudes eingestellt.

Für Ihren „Palazzo Prozzo“ am Bahnhof haben Sie ebenfalls für die Planung mal mir nichts dir nichts 2 Millionen eingestellt!

Nicht mit uns, wir werden zumindest per Anträge Ihren Pflichten gerecht werden, denen Sie zum einen als Chef der Feuerwehr und zum anderen als Verantwortlicher, für die Sicherheit unserer Bürgerschaft, gerecht werden müssten!

Sie opfern Ihrem Denkmal eiskalt die Sicherheitsinteressen unserer Stadt!

Das der Gemeinderat so wahnwitzig war und Ihnen 2010 einen Freibrief für einen generellen Personal – Einstellungsstop übertragen hat, ist zwar nur indirekt Ihre Schuld, aber dass Sie Jahre danach, dies einfach, ohne Informierung des Gemeinderates, diesen dann im Juli so verhängten, ist Politik der Gutsherrenart und nicht die eines demokratischen Vorbildes, wie es der oberste Bürger der Göppinger Bürgerschaft sein sollte.

Ihre Personalplanung wird sich dramatisch auf die Entwicklung unserer Stadt auswirken! Ihre Kostendeckelung ist ein faktischer Personalabbau auf Jahre. Und das, bitte schön, vor dem Hintergrund zunehmender Arbeitsverdichtungen etwa – aber keineswegs nur – im Bereich Jugend und Soziales und Asyl.

Bei der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse von 2014 haben Sie erneut bewiesen, Herr Vorsitzender, was Sie nicht machen wollen, lassen sie einfach liegen. Sie sitzen es aus. Obwohl z.B. eine Kuratoriumsstelle für die Kunsthalle vom Rat beschlossen wurde – nichts ist bis heute passiert. Eine Barierrekataster sollte vorgelegt werden, ein Parkierungskonzept, ebenfalls nichts ist passiert.

Schlimmer noch, Bürgerbeteiligung, über die derzeit viel gesprochen wird, vom Göppinger Gemeinderat in den letzten Haushaltsplanungen 2014 mit einer Bürgerbefragung zum Apostel-Hotel sogar beschlossen wurde, wird von Ihnen unterwandert. Mit fadenscheinigen Teilinformationen an das RP provozieren Sie eine Entscheidung des RP gegen die Bürgerbefragung. Die Anregung des RP, wie sie diese dennoch als Stadt umsetzen könnten, unterschlagen Sie.

Das ist „filsokratisches“ Verhalten und kein demokratisches, werter Herr Till! Sie machen Bürgerbeteiligung in Göppingen zur Farce. Durch Ihr Verhalten nimmt die Demokratie Schaden!

Seit Jahren wehren Sie sich fadenscheinig gegen einen Bürgerhaushalt. Ihr Parteikollege und ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Alt-OB Schuster war hier mutiger und weitsichtiger als Sie! Wenn Bürgerinnen und Bürger nur dazu benutzt werden, den Mangel zu verwalten und aufgrund von Finanznot sowieso keine echte Mitbestimmung mehr stattfinden kann, warum dann noch Scheindemokratie zelebrieren? Und Sie werte Kolleg_innen kommen mir frei nach der Mutter im Struwwelpeter vor:

Sie gucken stumm auf OB Tills Fehlverhalten rum!

Wir werden sehen, vor allem wie sich hier Grüne und SPD bei unserem Antrag zum Bürgerhaushalt verhalten.

Ihre Intransparenz führt zu Missverständnissen und Ungereimtheiten, so wie kürzlich bei der Rückgabe der Steele für Schloss Filseck!. Wir wollen mehr Transparenz, deshalb wird unsere Fraktion auch hierzu einige Anträge einbringen. Unsere Fraktion wird auch weiterhin, unter Einhaltung der Gemeindeordnung, die Bürgerinnen und Bürger über alles informieren was rechtlich möglich und nötig ist. Wir werden uns auch weiterhin nicht durch rechtsbeugende Ordnungsgelder einschüchtern lassen. Im Übrigen waren bei diesen unsäglichen Verfahren, gegen das wir Klage bei Verwaltungsgericht erheben, 8 Räte bei der Schlussbestimmung nicht dabei, 7 enthielten sich oder stimmten dagegen. Von einem breiten Konsens Ihrer Konfrontationspolitik im Rat kann nicht die Rede sein. Einer Mediation zwischen Ihnen und mir über das Regierungspräsidium, vor genau einem Jahr von Kollege Freche bei seiner Haushaltsrede vorgeschlagen, haben Sie ausgeschlagen Herr Oberbürgermeister ich habe zugestimmt.

Wer zulässt, dass international aufgestellte Konzerne legal der Steuervermeidung sich bedienen und ihrer Verantwortung entziehen, handelt fahrlässig. Sollten die Freihandelsabkommen durchkommen, kann die Arbeit des Stadtrates eh eingestellt werden. Dann haben wir die Diktatur der Konzerne. Wenigstens hat sich hier in der Gemeinderatssitzung zu TITIP ein Rest von Kommunalem Selbstverständnis bei den meisten Fraktionen deutlich gezeigt. Alleinig Sie und Ihre CDU Herr Till blieben schwammig unklar! Wir werden zum Schutze kommunaler Haushaltshoheit einen Antrag zur Empfehlung, wie schon der Städtetag und viele andere Kommunen, der Ablehnung von TITIP einbringen. Dann werden wir ja sehen ob sich eine deutliche Mehrheit im Rat gegen TITIP finden wird, oder ob die Redebeiträge der anderen Fraktionen mal wieder leere Worthülsen waren. Unsere Fraktion will den Abbruch dieser Verhandlungen, sie schaden der kommunalen Daseinsvorsorge.

Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur – das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen und Räten erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein. Geld ist genug da!

Deshalb werden wir Anträge zur Deckelung der Kitagebühren bis 2020, das letzte Kita Jahr, in einem ersten Schritt kostenfrei sowie kostenloses Schulessen beantragen. Auch schulpsychologische Dienste müssen personell aufgestockt werden.

Nach wie vor gilt zu beobachten, dass öffentliche Armut einem immensen privaten Reichtum weniger gegenüber steht.

Diskutierte Absenkungen von Leistungen sind in diesem Zusammenhang der falsche Weg. Einsparungen bei den Personalkosten, wie auch immer führen zu Absenkungen von Leistungen, Herr Till! Jedoch diesen Mut haben Sie nicht, meine Damen und Herren, wenn von Einsparungen bei den Personalkosten geredet wird, das dann die Bibliothek, das Schwimmbad, Sportplätze usw. zur Diskussion stehen.

Wir werden sowohl im Bereich Sprachförderung bei der VHS, als auch im Bereich Bürgerbüro und Integration, auf Grund der steigenden Zahl der Vertriebenen, die bei uns ankommen, die Einstellung von Mitarbeitern fordern.

Paradox kommen Sie allerdings spätestens dann einher, wenn Sie, mit der Deckelung der Personalkosten auf Jahre im Handgepäck, Ihrer Stadt einen 35 Millionen-Brocken, Rathaus II vor die Füße werfen. Sie wollen auf dem Rücken Ihrer Verwaltungsmitarbeiter einen Bau übers Knie brechen, der Ihnen jegliche Handlungsspielraum, und auch uns, dem Stadtrat, auf Jahrzehnte nimmt.

In Ihrer Haushaltsrede sagen Sie:

  1. Nur wenn wir eine blühende Wirtschaft haben
  2. Wenn wir Vollbeschäftigung haben
  3. Wenn die Zuweisungen sich nicht zum negativen verändern,
  4. und wenn sich die Umlagen nicht wesentlich erhöhen

werden wir unsere Infrastruktur erhalten können.“

Sie verschulden uns bei Ihrem Prestigeobjekt, mit Abschreibungen gerechnet, auf 80 Jahre und blenden Ihre eigenen Risikoargumente selbst komplett aus!

Weiter sagen Sie:

Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Und 100 Prozent bei den Einnahmen können nicht zu mehr führen als 100 Prozent bei den Ausgaben.“

JA DANN HANDEL SIE AUCH SO, Herr Till!

Sie, Herr Till, und diejenigen, die das mittragen, begehen ein wirtschaftliches und moralisches Verbrechen an der Jugend unserer Stadt.

Unsere Fraktion wäscht hier Ihre Hände in Unschuld. Wird werden uns an diesem Unfug und wirtschaftlichen Kamikazeabenteuer nicht beteiligen. Wir sind gespannt, wer sich bei dieser Entscheidung die Hände schmutzig macht, mit der Großmannssucht eines OB, der mal wieder ein Auto, diesmal einen A6, am Rat vorbei gekauft hat, obwohl es Oberbürgermeister gibt, die einen Smart fahren. Besonders lächerlich kommt in diesem Zusammenhang da die Tatsache einher, dass die Ratsmitglieder durch Nutzung eines städtischen, strombetriebenen BMW mit den Vorteilen dieser Technologie vertraut gemacht werden sollen.

Üben sie doch erst mal selbst Herr Till, z.B beim Einsatz und Kauf Ihres Dienstfahrzeuges, wertes Stadtoberhaupt. Verhalten Sie sich lieber selbst vorbildlich.

Wer natürlich für seinen Chefsessel für tausende von Euro Armlehnen nachkauft, der braucht natürlich als Denkmal auch einen Neubau a la Rathaus II. Frei nach dem Prinzip, wenn’s mit dem Turm auf dem Hohenstaufen, dem Hotel im Stadtpark etc. schon nicht als Denkmal geklappt hat, denn wenigstens mit einem Millionengrab am Bahnhof. Eines ist sicher: Sie werden in die Annalen der Stadt eingehen, als der OB, der die höchste städtische Einzelinvestitionen samt Verschuldung der Stadt in Ihrer Geschichte zu verantworten hat.

Kopfschütteln und Unverständnis wird Ihnen über Jahrzehnte der Geschichtsschreibung sicher sein. Jeder sucht sich den Platz in der Geschichte den er verdient, Herr Till!

Unsere Fraktion wird in einem weiteren Antrag in diesem Zusammenhang den Kauf des Boehringerareals durch die Stadt fordern. Zum einen kann hierdurch das Industriemuseum verwirklicht werden und zum anderen könnten die top Verwaltungsgebäude, die sofort bezugsfähig, ja teilweise perfekt möbliert sind, für einen lächerlicher Bruchteil des 35 Millionen Neubau Rathaus II erworben werden.

Sie sagten in Ihrer Rede ebenfalls:

Mehr können wir nicht! Mehr geht nicht mehr!“

Oder sollten Sie lieber umformulieren und sagen:

Mehr kann ich nicht und mehr geht mit mir nicht?

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in Menschen und nicht in Backsteine investieren!

Als einzige wahre Opposition in diesem Gremium ist es unsere Aufgabe, die Finger in die Wunden zu legen und nicht der Mehrheit einen bequemen Schlaf zu verschaffen.

Selbstverständlich sind wir bereit Verantwortung zu übernehmen und ggf. einen Haushalt mitzutragen, jedoch nicht im blinden Glauben. Die Wählerinnen und Wähler haben LINKE & PIRATEN die Verantwortung übertragen und uns als Ihr schlechtes Gewissen Herr Till und werte Kolleginnen und Kollegen, in den Rat entsandt.

Ihren Widerspruch nehmen wir gelassen, denn

In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.

LINKE UND PIRATEN werden auch weiterhin die Fahnen des Widerstandes gegen Ihre Politik hochhalten!

So lassen Sie mich nun mit einem Zitat von Konrad Lorenz enden:

„Dass etwas NEU ist und daher gesagt werden sollte, merkt man erst, wenn man auf scharfen Widerspruch stößt.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.