zum Antrag Nr. 12.2 der Fraktion LINKE & PIRATEN zu den Haushaltsplanberatungen 2015 zum Thema Bürgerbefragung über die Ausgestaltung des Apostel-Areals teile ich Ihnen Folgendes mit:

Bei der geplanten Neugestaltung des Apostel-Areals handelt es sich um kein Vorhaben der Stadt, sondern um ein Vorhaben zweier privater Investoren.

Eine Bürgerbefragung bzw. Unterrichtung gemäß § 20 Abs. 2 GemO würde jedoch ein Vorhaben der Stadt voraussetzen.

Eine Bürgerbefragung über ein Vorhaben privater Investoren durchzuführen, ist kommunalrechtlich nicht möglich.

Auch nach Auffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart sind die Voraussetzungen für eine Bürgerbefragung somit nicht gegeben, da es sich um kein Vorhaben der Stadt handelt.

Mehrfertigung Antwortschreiben_Fraktionsantrag-Nr. 12.2_Apostelareal