Die Fraktion LINKE & PIRATEN sieht die Stadt Göppingen in der Pflicht, während des berechtigten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in Kinderbetreuungseinrichtungen die von den Eltern entrichteten Gebühren anteilsmäßig zurückzuerstatten, da die Stadt der Aufgabe der Kinderbetreuung während des Streiks nicht nachkommen kann.

»Die Stadt profitiert von dem Streik: Sie muss keine Gehälter mehr an die Erzieherinnen und Erzieher zahlen, erhält aber weiterhin die Gebühren von den Eltern. Selbst die Gebühr für die Verpflegung der Kinder lässt sich die Stadt weiterhin überweisen«, erklärt Stadtrat Michael Freche. » Sie erhält also weiterhin Geld für eine nicht erbrachte Leistung. Deshalb fordern wir folgerichtig, dass die Stadt die Gebühren anteilsmäßig den Eltern zurückerstattet. Die Stadt sollte in dieser schwierigen Situation die Kinder und Eltern mit aller Kraft unterstützen.«

Laut der Antwort auf eine Anfrage von Michael Freche bietet die Stadt nur im Einzelfall eine Notbetreuung an und sieht es ansonsten als »Sache der Eltern, eine Ersatzbetreuung zu suchen und zu finden.« Eine Rückerstattung der Gebühren wird in der Gebührensatzung auch bei Streik ausgeschlossen. Michael Freche weiter: »Die Fraktion LINKE & PIRATEN bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Wir werden deshalb im Gemeinderat eine entsprechende Änderung initiieren.«

Fraktionsvorsitzender Christian Stähle kritisiert: »Die Stadt darf sich hier nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen. Sie ist Trägerin der Einrichtungen und auch Adressatin des Streiks. Die Haltung, als ob sie damit nichts zu tun hätte, ist völlig unangebracht.« Weiter fordert er: »Die Stadt, als bestreikte Arbeitgeberseite, kann sehr wohl selbst positive Veränderungen für die Erzieherinnen und Erzieher anstossen, indem sie Druck auf ihren Arbeitgeberverband ausübt, um mit den Gewerkschaften zu einer Einigung in diesem Tarifstreit zu kommen. Ich fordere die Sozialbürgermeisterin Zull zum Handeln auf!«

»Der Streik ist absolut zu befürworten: Es kann nicht sein, dass die Betreuung unserer Kinder schlechter bezahlt wird als die Betreuung unseres Geldes. Der anspruchsvolle Beruf des Erziehers gehört angemessen vergütet«, so Freche weiter. »Die Gebühren müssen allerdings weiter gezahlt werden. Durch das Verhalten der Arbeitgeber, als eigentliche Verursacher des Streiks, werden somit die Eltern und Familien belastet. Wir empfehlen deswegen allen betroffenen Eltern, die Gebühren zurückzufordern und ggf. auch den Rechtsweg zu beschreiten, um damit den Druck auf die Kommunen zu erhöhen.«

Stadtrat & Bezirksbeirat Philipp Siemer weiter: »Die Belastung der Eltern wird von der Arbeitgeberseite politisch gezielt in Kauf genommen. Wie auch beim Bahnstreik versuchen die Arbeitgeber mit Ihrer Verweigerungsstrategie, das Image der Gewerkschaften und deren notwendigen Einsatz für Ihre Mitglieder, im Arbeitskampf, bei der Bevölkerung zu beschädigen. Dies verurteilen wir. Die Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmer dürfen über diese Strategie nicht ausgehebelt werden!«