Einstweilige Anordnung eingereicht und Klage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben

Vom 25. März 2015, 10:09 Uhr

Wir haben Montag, den 23.3.2015 und Dienstag, den 24.3.2015 Herrn Oberbürgermeister Till bezüglich der Verwaltungsvorlage 089/2015 Az:1/6-128/15 – Mögliche Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 17 Abs.2 GemO durch Herrn Stadtrat Stähle – Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens- unsere Sichtweise ausführlich, auf Grundlage der Rechtsbeurteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.3.2015, deutlich gemacht. Als für meine Fraktion zeichnender […]

Öffentliche Fraktionssitzung am 24.03.2015

Vom 24. März 2015, 09:24 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung am Dienstag, den 24.03.2015 in unserem Fraktionsbüro im Technischen Rathaus 4.OG, Raum 423. Bitte den Zugang über den Hof der Kunsthalle verwenden. Tagesordnung 19:30 Beginn nichtöffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte Top 1 Till:Freche Top 2 Till:Stähle Top 3 Verwaltungsvorlage 089/2015 Klageschrift vor dem Verwaltungsgericht Top 4 „Stinkefinger“ von Dr. Frick Top 5 Verschwiegenheitsverletzung […]

Öffentliche Fraktionssitzung am 17.03.2015

Vom 16. März 2015, 21:48 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung am Dienstag, den 17.03.2015 in unserem Fraktionsbüro im Technischen Rathaus 4.OG, Raum 423. Bitte den Zugang über den Hof der Kunsthalle verwenden. Tagesordnung 19:45 Beginn nichtöffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte Top 1 Till:Freche Top 2 Ältestenrat Top 3 Sonstiges 20:00 Beginn öffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte Als Tagesordnungspunkte schlage ich vor: Top 1 […]

Öffentliche Aufforderung: Umsetzung der rechtmäßigen Einsicht in die Protokolle des Ältestenrates, mit Fristsetzung, für Stadtrat Philipp Siemer (DIE LINKE.)

Vom 11. März 2015, 09:33 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag Vormittag, den 9.3.2015 wurde Stadtrat Philipp Siemer, nach einer Odyssee durch die Verwaltung, da sich keiner für zuständig erklärte, vom Amtsleiter Herr Schwaak die Einsicht in die Protokolle der Ältestenratssitzungen verweigert. Nach der Beschwerde der Partei DIE LINKE. im Stadtrat 2010, zu der gleichen Verweigerungshaltung, beim Regierungspräsidium in […]

Öffentliche Fraktionssitzung am 10.03.2015

Vom 9. März 2015, 09:41 Uhr

Öffentliche Fraktionssitzung am Dienstag, den 10.03.2015 in unserem Fraktionsbüro im Technischen Rathaus 4.OG, Raum 423. Bitte den Zugang über den Hof der Kunsthalle verwenden. Tagesordnung 19:30    Beginn nichtöffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung Stadträte/Bezirksbeiräte   Top 1        Neue Eskalationshandlungen OB Till Top 2        Ältestenrat Top 3        Rechtsberatung durch Fraktionsanwalt Top 4        Gang zum RP & Staatsanwaltschaft   […]

Auslöser und Ablauf der Auseinandersetzung <> Stellungnahme von Ph. Siemer und M. Freche

Vom 9. März 2015, 08:03 Uhr

Während der letzten Sitzung des Gemeinderats ging es, wie auch aus der NWZ vom Samstag ersichtlich, hoch her. Nachdem Herr Stadtrat Wiesenborn von der SPD-Fraktion zu Anfangs eine persönliche Erklärung in Bezugnahme auf unseren letzten Geppo-Beitrag abgab, müssen wir uns schon fragen, ob bei einigen die Einschätzung der Ereignisse nicht etwas in Reihenfolge und Wahrnehmung […]

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